Verbotsverfahren – Schlappe für NPD im Streit um Geld aus Parteienfinanzierung

Der rechtsextremen NPD steht das Wasser bis zum Hals: Neben dem laufenden Verbotsverfahren plagen die Partei auch massive Finanzprobleme. Ein Eilantrag lässt erahnen, wie verzweifelt die Lage ist. Das laufende Verbotsverfahren bringt die NPD in akute Finanznot. Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung scheiterte nun auch ein Eilantrag in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, eine einstweilige Anordnung gegen die Verwaltung des Bundestags zu erlassen. Das wurde in Karlsruhe mitgeteilt. Weil unklar ist, ob die NPD noch in diesem Jahr verboten wird, bekommt sie die vierteljährlichen Zahlungen derzeit nur unter Vorbehalt. Als Sicherheit musste sie eine Grundschuld abtreten – auf die Parteizentrale in Berlin. Dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2014 zufolge ist die Immobilie mit 355.500 Euro bewertet. Mit dem Eilantrag wollte die NPD die Rückübertragung erzwingen. Dafür besteht nach Auffassung der Verfassungsrichter aber “kein Raum”. Die NPD lege “keine schweren Nachteile dar, die eine solche Entscheidung als dringend geboten erscheinen ließen”, heißt es in dem Beschluss von Mitte Juli. (…) Durch ein Verbot verlöre die NPD ihren Anspruch auf das Geld aus der Parteienfinanzierung. 2015 bekam sie gut 1,3 Millionen Euro. Daraus ergibt sich für dieses Jahr ein vierteljährlicher Abschlag von rund 290.000 Euro. Der exakte Betrag wird nachträglich am 15. Februar des Folgejahres vom Bundestagspräsidenten festgelegt. (Az. 2 BvQ 26/16).

via rp online: Verbotsverfahren – Schlappe für NPD im Streit um Geld aus Parteienfinanzierung

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