NPD-Politiker wird wegen Brandstiftung angeklagt

Wegen des Brandes einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs mutmaßliche Täter erhoben. Anführer soll ein NPD-Politiker sein. Knapp ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und fünf mutmaßliche Komplizen erhoben. Fünf Angeklagten werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam auf ihrer Website mit. Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, wird von der Anklage als Rädelsführer angesehen. Er sitzt mit zwei weiteren Angeschuldigten in Untersuchungshaft. Der Prozess könnte noch in diesem Jahr beginnen. Eine Sporthalle, die als Notunterkunft für rund 100 Flüchtlinge dienen sollte, war in der Nacht zum 25. August 2015 in Brand gesetzt und vollkommen zerstört worden. Der Brand der Stadthalle ist nur eine von sieben Straftaten, die einzelnen Mitgliedern der Gruppe vorgeworfen werden. Der Gruppe, die Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter als “rechte Stadtguerilla” bezeichnete, werden unter anderem die Brandstiftung am Auto eines polnischen Bürgers und ein Farbbeutelanschlag auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen. An dem Brandanschlag auf die Sporthalle sollen alle sechs Angeklagten beteiligt gewesen sein. Nauen gilt bereits seit Längerem als ein Zentrum der rechten Szene in Brandenburg. Im Februar 2015 war Schneider an ausländerfeindlichen Tumulten bei einer Sitzung der Nauener Stadtverordneten maßgeblich beteiligt, bei der über den Bau eines Flüchtlingsheims in der Stadt abgestimmt werden sollte. Gegen Schneider, der Rädelsführer der Aktion war, wurde ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet – auch dieser Vorfall ist nun ein Punkt auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Seitdem hatten zahlreiche Antiasylproteste in der Stadt stattgefunden, die erst nach dem Brand der Turnhalle im August 2015 geendet hatten.

via zeit: NPD-Politiker wird wegen Brandstiftung angeklagt

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