AfD zahlt Asylpamphlete aus Fraktionskasse

Die AfD-Fraktion hat offenbar Pamphlete gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik über die Fraktionskasse abgerechnet. Ihr Fraktionschef Bernd Klingler hätte es besser wissen müssen: Er war für ähnliche Vorgänge aus seiner FDP-Zeit in seinem Strafprozess vor dem Cannstatter Amtsgericht gerügt worden. Im Gefolge der Affäre um den ehemaligen FDP-Fraktionschef Bernd Klingler hat das städtische Rechnungsprüfungsamt die Finanzen aller Gemeinderatsfraktionen durchleuchtet. Ausgerechnet bei der AfD, bei der der abtrünnige ­Liberale seine neue politische Heimat gefunden hat, wurden die Prüfer fündig. Nach ­Informationen dieser Zeitung haben die Rechtspopulisten gegen die städtischen Regeln zur Verwendung von Fraktionsmitteln verstoßen, indem sie Faltblätter gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung in zigtausendfacher Auflage drucken ließen, denen jeglicher kommunalpolitischer Bezug fehlte. Ähnliches hatte Klingler bereits als FDP-Spitzenmann praktiziert und war ­dafür in seinem Strafverfahren wegen Untreue zulasten der FDP-Fraktion vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt auch gerügt worden. Die FDP soll nun 23 500 Euro an die Stadtkasse zurückzahlen, bei der AfD soll es gar um 50 000 Euro zweckentfremdetes Steuergeld gehen.

via StZ: AfD zahlt Asylpamphlete aus Fraktionskasse

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s