Brandanschlag Altena: Heftige Kritik an Ermittlern

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingshaus in Altena vor dem Hagener Landgericht gibt es immer neue Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden. Die beiden Angeklagten konnten Handydaten löschen und so wichtige Beweise vernichten. Der mutmaßliche Brandstifter aus Altena (rechts) teilte rechte Facebookeinträge
Am Donnerstag (28.07.2016) wurde im Prozess klar: Die Angeklagten hatten schon kurze Zeit nach ihren Vernehmungen ihre Handys von der Polizei zurückbekommen. Deshalb konnten sie einige Bilder und Chat-Verläufe im Nachrichtendienst WhatsApp so löschen, dass sie nicht wiederherzustellen sind. Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt der syrischen Hausbewohner, wirft den Ermittlungsbehörden nachlässige Arbeit vor. Er stelle ein großes Ausmaß an polizeilichem Desinteresse fest, das grenze schon fast an Vorsatz, so Daimagüler. Die beiden Rechtsanwälte der Opfer, die im Prozess als Nebenkläger auftreten, haben inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hagener Staatsschutz gestellt. Gericht ließ einige Handy-Fotos rekonstruieren Die Handys waren erst auf Druck der Opfer-Anwälte genauer untersucht worden. Das Gericht hatte angeordnet, die gelöschten Handy-Fotos zu rekonstruieren. Dabei fanden die Ermittler dann Hinweise, die auf eine rechte Gesinnung der Angeklagten hindeuten, beispielsweise Fotos von Leuten beim Hitlergruß oder Bilder, die Frauen und Behinderte diskriminieren. Ein Teil der Handy-Daten ist aber unwiederbringlich gelöscht. Sie können im Prozess nicht mehr als Beweis dienen. Bekannt wurde jetzt auch, dass nicht alle Akten an die Nebenkläger gegeben wurden. Es fehlen zwei Sonderhefte mit Eingaben von Bürgern, die möglicherweise wichtige Hinweise enthalten. Festnahmen nach Brandanschlag auf Wohnhaus für Flüchtlinge in Altena ie beiden Angeklagten – ein 25jähriger Feuerwehrmann und ein 24jähriger Metallarbeiter – haben gestanden, im Oktober vergangenen Jahres das Feuer in dem Flüchtlingsheim in Altena gelegt zu haben. Sie hätten Angst vor Übergriffen durch die Flüchtlinge gehabt. Sie wollen nicht gewußt haben, dass die sieben Hausbewohner aus Syrien bereits in das Gebäude eingezogen waren.

via wdr: Brandanschlag Altena: Heftige Kritik an Ermittlern

siehe auch: Brandanschlag – Nebenkläger wirft Polizei Versäumnisse vor. Im Prozess um den Brandanschlag in Altena kritisieren Nebenklageanwälte die „nachlässige“ Polizei und reichen Beschwerde gegen Staatsschützer ein. Das Foto zeigt den nach oben gereckten Daumen der Facebook-Hand, die zum Hitlergruß geformt ist. Dazu die Worte „Hitler gefällt das“. Die Abbildung befand sich auf dem Mobilfunkgerät eines der beiden Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Altena. Das Bild und andere Handy-Fotos und Chat-Verläufe, die rechtsextreme und rassistische Inhalte haben sollen, fanden nicht die ermittelnden Staatsschutzbeamten der Hagener Polizei, sondern die Nebenklageanwälte Mehmet Daimagüler und Jost von Wistinghausen. Sie nahmen – im Gegensatz zu den Beamten – mehrere Zehntausend Handyfotos in Augenschein. Gegen zwei Staatsschützer haben sie Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Handys zurückgegeben Tag acht im Verfahren um den Brandanschlag, den die sieben Bewohner unverletzt überstanden: Mehmet Daimagüler, geboren im Siegerland und auch Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess, schüttelt den Kopf: „Mir ist schleierhaft, dass die Polizei so nachlässig mit Beweismitteln umgegangen ist und den Tatverdächtigen nach der Vernehmung die Handys zurückgegeben hat.“

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