Rigaer-Räumung: Polizei wollte offenbar die Eskalation

Bericht: Berliner Innenbehörden berieten Eigentümer »offensiv« – um Anlass für illegalen Einsatz zu schaffen. Der illegale Polizeieinsatz in der Rigaer Straße im Juni dieses Jahres ist erst auf direkte Einflussnahme der Berliner Innenbehörden überhaupt veranlasst worden. Wie der »Spiegel« in seiner neuesten Ausgabe schreibt, legen interne Dokumente den Verdacht nahe, »dass Henkels Beamte den Konflikt mit linksradikalen Bewohnern seit Monaten eskalieren ließen. Sie zeigen, wie die Polizei als Freund und Helfer einen dubiosen Hauseigentümer beraten und ihm bei seinen fragwürdigen Methoden geholfen hat.« So soll aus dem Stab von Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt direkt an den Polizeijustiziar per Mail empfohlen worden sein, »offensiv auf den Eigentümer zuzugehen« – mit dem Ziel, einen Polizeieinsatz in dem zum Teil besetzten Haus zu initiieren. »Er sollte offenbar Bauarbeiter in sein Haus schicken; diese könnten dann von der Polizei beschützt werden«, schreibt das Magazin. Später habe eben dieser Justiziar dem Anwalt des Eigentümers der Immobilie, in der auch der linke Szenetreff »Kadterschmiede« residiert, praktische Hilfe beim Formulieren einer Anfrage bei der Behörde zuteil werden lassen – damit »polizeilicher Schutz« auch wirklich geboten werden könne. Dies geschah dann auch so, wie von den Beamten des CDU-Innensenators Frank Henkel vorgezeichnet.

via nd: Rigaer-Räumung: Polizei wollte offenbar die Eskalation

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