Verfassungsschutz Rechtsextremismus ist die größte Gefahr

Der wachsende Rechtsextremismus in Brandenburg macht den Behörden Sorgen. Im vergangenen Jahr erfasste der Brandenburger Verfassungsschutz 129 Gewalttaten durch Rechtsextremisten. Das sind 56 mehr als im Vorjahr und der dritthöchste Wert seit 1992. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam vorstellte. Schröter befürchtet, dass die Zahlen in diesem Jahr noch übertroffen werden. „Unter allen extremistischen Erscheinungsformen stellt weiterhin der Rechtsextremismus die größte Herausforderung dar“, sagte er. Vor allem der Beginn der Flüchtlingskrise und Anti-Asyl-Kampagnen im Internet hätten eine wesentliche Rolle gespielt. „Die oftmals verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerten Kampagnen zogen zahlreiche Demonstrationen nach sich.“ Rechtsextremisten versuchten dabei im Hintergrund zu bleiben, um die Bürger bewusst zu täuschen. 1230 Personen zählte der Verfassungsschutz zur rechtsextremen Szene. 470 von ihnen – und damit 50 mehr als 2014 – schätzt die Behörde als gewaltbereit ein. „Schon 2014 konzentrierten sich die Hauptaktivitäten der Rechtsextremisten im Raum Havelland, Potsdam-Mittelmark, im Süden des Landkreises Oberhavel und im süd-östlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin“, so Verfassungsschutzchef Carlo Weber. „Diese Aktivitäten hielten im Jahr 2015 an und zogen schwere Straftaten wie den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen nach sich.“

via berliner zeitung: Verfassungsschutz Rechtsextremismus ist die größte Gefahr

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