Bundesverfassungsgericht: Keine Live-Zuschaltung Erdogans nach Köln

Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei live auf einer Großleinwand zuschalten. Ursprünglich sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag nicht bei einer Demonstration per Video zugeschaltet werden darf. (…) Der Anmelder der Demonstration hatte das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eingeschaltet. Dieses entschied am Samstagabend einstimmig gegen die Übertragung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten. Die zentrale Pro-Erdogan-Demonstration findet am Sonntag auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz statt, sie soll um 15 Uhr beginnen. Ein Umzug ist nicht geplant. Angemeldet hat die Kundgebung der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. Er gilt als Lobbyorganisation von Erdogans religiös-konservativer Partei AKP.

via spon: Bundesverfassungsgericht: Keine Live-Zuschaltung Erdogans nach Köln

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