Neonazis mit Presseausweis – Falsche Journalisten

Rechtsextreme Gruppen rufen ihre Anhänger dazu auf, sich mit Presseausweisen auszustatten. Auch verurteilte Rechtsterroristen nehmen als Journalisten getarnt an Pressekonferenzen teil oder schleichen sich unter Gegendemonstranten. Die Behörden sind alarmiert. “Die Tätigkeit als nationaler Pressevertreter hat zahlreiche Vorteile: Zunächst einmal haben Pressevertreter bei Demonstrationen das Recht, sich relativ frei bewegen zu können”, schreiben Aktivisten der rechtsextremistischen Partei “Die Rechte” im Internet. Mittlerweile haben sich zahlreiche Neonazis Dokumente zugelegt, die sie als vermeintliche Pressevertreter ausweisen. Bei Demonstrationen der rechtsextremen Szene kommt es immer häufiger zu skurrilen Szenen. Neonazis geben sich Polizeibeamten gegenüber als Journalisten aus, können so Absperrungen durchlaufen, Gegendemonstranten sowie Polizisten fotografieren und die Einsatztaktik der Polizei ausforschen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet dieses Vorgehen seit einigen Jahren. Doch nicht nur bei Demonstrationen, auch bei Gerichtsverhandlungen und Pressekonferenzen, die für die Extremisten thematisch von Bedeutung sind, tauchen immer wieder Neonazis auf. Als die Behörden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der in Süddeutschland agierenden Kameradschaft “Freies Netz Süd” (FNS) vornahmen, saßen zwei FNS-Kader in der Pressekonferenz zur Razzia. Rechtsterrorist als Pressevertreter Einer dieser Aktivisten ist Thomas Schatt, ein verurteilter Rechtsterrorist aus München. Zusammen mit Martin Wiese und anderen hatte Schatt 2003 ein Bombenattentat auf die Grundsteinlegung eines jüdischen Gemeindezentrums in München geplant. Mittlerweile tritt Schatt bei sämtlichen Aufmärschen der Neonazis als Kameramann auf, filmt und fotografiert Gegendemonstranten. Selbst Kai Zimmermann, Führungskader der rechtsextremen Partei “Der dritte Weg” besitzt einen Presseausweis. Während der vorbestrafte Neonazi bei Demonstrationen der Rechtsextremen als Anmelder, Ordner oder Einpeitscher auftritt, gibt er sich bei Gerichtsverhandlungen gegen Nazi-Gegner als Journalist aus, fotografiert Zuhörer und Journalisten. Erst jüngst wurde ein Mitarbeiter der “Fürther Nachrichten”, der über eine Gerichtsverhandlung berichtete, auf der Internetseite der Partei mit Namen und Bild diffamiert.

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