Judenhasser muss für Synagogenbau zahlen

Der Jüdischen Gemeinde fehlt noch viel Geld für den Bau ihres Zentrums. Da kommen Euros aus dem Bußgeldtopf nicht ungelegen . Judenhasser zum Bau des neuen jüdischen Gemeindezentrums am Brixner Hof heranzuziehen ist eine bizarre Idee. Aber sie trägt jetzt Früchte dank der Pfiffigkeit der Regensburger Justiz. 15 000 Euro sind bereits aus dem Bußgeldtopf geflossen. „Hitler hätte Euch alle vergasen sollen“ Unter dem AZ. 31a Cs 102 Js 3076/16 war ein entsprechendes Verfahren anhängig. Es wurde gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 3000 Euro im Mai 2016 eingestellt. „Zahlungsempfänger war der Förderverein Neue Regensburger Synagoge e.V.“, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler. Auf Herbstdult: Israelis attackiert Der Fall spielte auf der letzten Herbstdult, zwischen dem Taxistand und der Brücke über den Donauarm. Laut Anklageschrift waren zwei Männer im Alter von 35 und 34 Jahren gerade auf dem Nachhauseweg vom Volksfest, als sie aus einer Gruppe heraus ein Mädchen ansprach. Sie fragte beiläufig: „Ja, so seid ihr denn her?“ Die Männer antworten: „Aus Israel.“ Diese nüchterne Antwort war der Auslöser für eine ganze Reihe von Straftaten: Laut Anklageschrift waren es Beleidigungen mit judenfeindlichem Hintergrund, Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung. Laut Anklage sollen die folgenden Worte und Sätze gefallen sein: „Drecksjuden“, Scheiß Israelis“, „Hitler hätte Euch alle vergasen sollen“. Einer der beiden Israelis wurde von einer dritten Person von hinten angegriffen. Er erhielt einen Schlag auf den Hinterkopf, der ihn zu Boden brachte und als der Israeli am Boden lag, trafen ihn Fußtritte im Brustbereich. Beleidigungen und Körperverletzungen wurden als verschiedene Taten zur gleichen Zeit gewertet und getrennt angeklagt. Der Strafbefehl wegen schwerer Körperverletzung wurde gegen Zahlung von 3000 Euro Geldbuße eingestellt. Im Rahmen des Opfer-Täter-Ausgleichs zahlte der Schläger 2000 Euro Schmerzensgeld an den leidtragenden Israeli. Die 3000 Euro flossen an den Förderverein Neue Regensburger Synagoge. Volksverhetzung nicht beweisbar Weil der 28-jährige Beleidiger bereits vorbestraft war, kam es am 27. April zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Die Anklage lautete auf Beleidigung und Volksverhetzung. „In der Verhandlung konnte dem Angeklagten die volksverhetzende Äußerung nicht nachgewiesen werden“, stellt Staatsanwalt Theo Ziegler fest. Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung zu vier Monaten und zwei Wochen auf Bewährung verurteilt.

via mittelbayerische: Judenhasser muss für Synagogenbau zahlen

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