Neue Ermittlungen gegen Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling

Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hat vor dem Reichstag gegen den Islam demonstriert. Ihr droht nun ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro. Nach einer nicht angemeldeten Demonstration am Reichstagsgebäude ermittelt die Berliner Polizei gegen Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling und mehrere ihrer Mitstreiter, unter anderem den niederländischen Pegida-Anführer Edwin Wagensveld. Das teilte ein Polizeisprecher am Montag auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Gemeinsam mit rund einem Dutzend weiterer Personen war Festerling mit der von ihr gegründeten Organisation “Fortress Europe” am Freitag an mehreren Stellen der Hauptstadt aufmarschiert, außer am Bundestag unter anderem auch am Bundeskanzleramt und am Brandenburger Tor. Die Veranstalter selbst sprachen von einer “Guerilla-Aktion”. Auf Transparenten forderten sie unter anderem “Erdogan-AKP-Türken: Haut ab!”, “Kein Islamunterricht an deutschen Schulen” und “Islamverbot: jetzt!”. Vor dem Reichstag traten zwei der Aktivisten vermummt auf. Ausgangspunkt für die Ermittlungen der Polizei ist der Verdacht auf ein Verstoß gegen das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes aus dem Jahre 2008. Es erlaubt zwar grundsätzlich Aufzüge und öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel in der Umgebung des Bundestages, wenn die Arbeit des Parlaments nicht beeinträchtigt wird – wovon vor allem in Nichtsitzungswochen ausgegangen wird. Allerdings muss die Zulassung mindestens eine Woche zuvor beim Bundesinnenministerium beantragt werden. Laut Polizei indes war die Demonstration am Freitag vor dem Reichstag nicht angemeldet. Ein Verstoß gegen das Gesetz ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 20.000 Euro geahndet werden.

via tagesspiegel: Neue Ermittlungen gegen Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling

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