Interview mit dem OSZE-Vizechef Hug – Warum wird in der Ukraine noch gekämpft?

Täglich wird in der Ostukraine geschossen, Soldaten, Kämpfer und Zivilisten sterben. Dass der Waffenstillstand immer wieder gebrochen wird, liege am Misstrauen – und daran, dass Verstöße nicht bestraft werden, erklärt Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Mission.
tagesschau.de: Praktisch täglich kommt es an der 500 Kilometer langen Kontaktlinie zwischen ukrainischen Kräften und den Separatisten zu Gefechten. Warum? Alexander Hug: Eine der Hauptursachen für das Weitergehen der Kämpfe ist die unvollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Das beginnt mit dem Nichteinhalten der Waffenruhe, dem Weitervorrücken der Seiten gegeneinander – nicht notwendigerweise über die Kontaktlinie, aber vielfach auf eine Entfernung von 50 Metern, so dass sie sich gegenseitig sehen können. Dazu kommt die Tatsache, dass die schweren Waffen, die abgezogen werden sollten, nicht abgezogen wurden oder wieder zurückgeschickt wurden und wieder eingesetzt werden. Ein weiteres Risiko ist die Verminung. (…) tagesschau.de: Verhandlungen und Gespräche in Arbeitsgruppen gibt es ja regelmäßig… Hug: Es gibt einen Punkt, der vielfach übersehen wird: Eine Aufarbeitung der Waffenstillstandsverletzungen findet nicht statt. Keine einzige der Zehntausenden Verletzungen und auch kein einziger Verstoß gegen unsere Bewegungsfreiheit als Beobachter wird nachbearbeitet. Die sich daraus ergebende Straflosigkeit ist Anreiz für weitere Verstöße. Dies führt zu einer weiteren Kreisbewegung, die abgestellt werden muss. Deshalb muss die Straflosigkeit beendet werden und zwar zuerst da, wo die Fakten klar sind und wir wissen, wer geschossen hat und aus welcher Richtung ein bestimmtes Geschoss kam.

via tagesschau: Interview mit dem OSZE-Vizechef Hug Warum wird in der Ukraine noch gekämpft?

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