Freispruch für den Holocaust-Verharmloser Püschel

Hans Püschel relativiert den Holocaust, indem er die Zahl jüdischer Opfer infrage stellt. Sachsen-Anhalts oberste Richter sehen darin “kein verharmlosendes Herunterrechnen”. Historiker sind empört. Viele halten Hans Püschel für einen Geisterfahrer; er selbst sieht sich als Märtyrer. Als jemanden, der verkünden muss, was er glaubt. Und der dafür in Kauf nimmt, strafrechtlich verfolgt und sozial geächtet zu werden. “Es ist kein Genuss, wenn man wegen seiner Überzeugungen überall Probleme bekommt, sogar in der eigenen Familie”, sagt der 67-jährige Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt. Aber er werde trotzdem auf seinem eingeschlagenen Weg bleiben: “Ich mache meine Aufklärungsarbeit doch nicht, um mir den Lebensabend zu versauen. Sondern, weil ich die Verantwortung sehe.” Unter “Aufklärung” versteht er, den Holocaust zu relativieren. Jetzt hat Püschel Rechtsgeschichte geschrieben. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg erstritt er einen Freispruch für Behauptungen, die bisher als Volksverhetzung geahndet wurden. Dieser Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 Rv 150/14 wird das Meinungsklima in der Republik verändern. Denn die drei Richter des 2. Strafsenats beurteilten veröffentlichte Aussagen als nicht strafbar, die Paragraf 130 des Strafgesetzbuches in Absatz 3 eigentlich untersagt. Danach wird mit Geld- oder Haftstrafe bestraft, wer “eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung” wie Völkermord “billigt, leugnet oder verharmlost”. In ihrem Freispruch zitieren die Naumburger Richter den maßgeblichen Kommentar: Volksverhetzung sei “ein ausdrückliches quantitatives oder qualitatives Bagatellisieren von Art, Ausmaß, Folgen oder Wertigkeiten einzelner oder der Gesamtheit nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen”. Püschels Text enthält 16 volksverhetzende Passagen Genau das aber tut Püschel immer wieder. So behauptet er, der Rassenwahn habe gar nicht rund sechs Millionen jüdische Opfer gefordert. Im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau habe es einen “Sportplatz” und “ein modernes Krankenhaus mit 60 Ärzten” gegeben. Und er schreibt: “Die seit Kindesbeinen gelernten deutschen Verbrechen sind Lügen!” Allein in den Passagen, die im Freispruch aufgeführt sind, lassen sich 16 Behauptungen feststellen, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. “Auch wenn die Richter natürlich im Zweifel für den Angeklagten entscheiden müssen, ist es doch überraschend, wie viel Empathie sie hier aufbringen”, sagt Hans-Christian Jasch, der Direktor der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Er ist selbst promovierter Jurist und deshalb sachverständig genug, um die Entscheidung des OLG Naumburg einzuordnen: “Der Beschluss lässt auch eine Gesamtwürdigung der Aussagen des Angeklagten vermissen und billigt dadurch typische revisionistische Positionen.” (…) Bei Fachleuten ruft dessen Beschluss Kopfschütteln hervor. Christoph Jahr, Historiker an der Humboldt-Universität Berlin und Experte für Antisemitismus, irritiert der “sehr wohlwollende Grundton des Senats gegenüber den Ausführungen des Angeklagten”. Kaum anders als “skandalös” könne man die Argumentation der Richter bezeichnen, die in Püschels Ausführungen zur Opferzahl des KZ Auschwitz “kein verharmlosendes Herunterrechnen” sehen wollen. Ein Verharmlosen liege dann vor, wenn der Angeklagte die “Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert”. Das aber tue Püschel nicht, meinen die Richter, während Jahr vom Gegenteil überzeugt ist. (…) Was bleibt, ist ein verstörendes Signal. Zumal der Freispruch in einem Bundesland ergangen ist, das als Schwerpunkt rechtsextremer Straftaten gilt. Dabei ist die Zahl der einschlägigen Delikte jüngst deutlich gestiegen. 2015 wurden 1749 solcher Taten registriert, ein Zuwachs um 38,7 Prozent. Rund sechs von zehn Straftaten sind Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole oder das Rufen rechter Parolen. Regionaler Schwerpunkt ist der Burgenlandkreis, also genau der Landstrich, in dem Hans Püschel die NPD-Kreistagsfraktion anführt.

via welt: Freispruch für den Holocaust-Verharmloser Püschel

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