Konsequenzen für AfD-Landtagskandidaten – Freiburger Staatsanwalt postet rechtslastige Kommentare

„Stasi-SPD“, „Volksverräter“ und „Bundeszensurminister“ – mit derlei Begriffen machte der Beamte im Netz auf sich aufmerksam. Und er ist nicht der erste Freiburger Jurist, der durch rechtslastige Kommentare auffällt. Stuttgart – Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der eigenen Behörde eingeleitet: Thomas Seitz (48), Staatsanwalt in der Abteilung 5, zuständig für Verkehrsdelikte, Landtagskandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Wahlkreis Lahr, steht unter dem Verdacht, gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Dies bestätigte ein Sprecher der Freiburger Behörde. Seitz sei zu einer Stellungnahme wegen seiner Äußerungen im Sozialen Netzwerk Facebook aufgefordert worden. Der Beschuldigte will wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung nehmen. (…) Auf zwei Facebook-Konten veröffentlicht Seitz seine Ansichten. Auf dem einen erscheint er im schwarzen Anzug und silbernem Parteiabzeichen, das rote Strafrechtsbuch in den Händen. Im anderen Konto mit dem Zusatz AfD höhnt Seitz über den Staat, die politischen Parteien und deren Repräsentanten. Die „erbärmlichen Systemlinge in den Altparteien“ (12. Juni), der „Volksverräter’“ (28. Juni) und „bunteste Gauckler dieser Republik“ (29. Mai), die „SPD-Stasi von Bundeszensurminister Maas“ (18. Juni). Kurzum: „Das Deutschland der korrupten Altparteien ist ein einziger Augias-Stall die AfD ist der Herkules, der ihn ausmistet #Kärcher“ (24.April). Schon vor der Landtagswahl im März hatte Seitz Bundeskanzlerin Merkels Politik als „Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes“ (1. März) bezeichnet. Er verbreitet Stellungnahmen der „Patriotischen Plattform“ der AfD um Björn Höcke, teilt völkische und nationale Botschaften eines der „Brothers Legion Germany“ angehörenden Rockers oder der „identitären“ Plattform „Freitum“. Seitz gehörte vor dem Eintritt in die AfD der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Freiheit“ an.

via stuttgarter nachrichten: Konsequenzen für AfD-Landtagskandidaten – Freiburger Staatsanwalt postet rechtslastige Kommentare

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