„Reichsbürger“ als Steuersünder

Weiterhin halten Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ die Behörden in Sachsen-Anhalt auf Trab. Eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage liefert jetzt erste konkrete Zahlen. Die Karriere von Peter Fitzek aus Wittenberg als selbst ernannter „König von Deutschland“ endete im Juni 2016 in Untersuchungshaft. Das Oberhaupt des von ihm gegründeten „Königreichs Deutschland“ wird der schweren Untreue in 27 Fällen verdächtigt. Dabei soll er fremdes Eigentum in Höhe von 1,3 Millionen Euro in bar aus der von ihm betriebenen „Kooperationskasse“ abgehoben und veruntreut haben. Durch seine skurril inszenierte Krönung ist Fitzek zu einem der prominentesten Aktivisten der „Reichsbürgerbewegung“ geworden, die die Existenz der BRD nicht anerkennen. Die Rolle der „Reichsideologie“ charakterisiert Jan Rathje für die Amadeu Antonio Stiftung: „Hinter der Maskerade aus Verschwörungsdenken, Esoterik und Regierungsspielchen steckt jedoch eine handfeste rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie“. Die Antwort des Innenministeriums in Magdeburg auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Henriette Quade zeigt ein viel größeres Ausmaß der Probleme mit „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt. Zwar führten weder Regierung noch Kommunen Statistiken über Vorkommnisse mit „Reichsbürgern“, für die Antwort griff das Ministerium neben Erkenntnissen des Verfassungsschutzes aber auf Erinnerungen und Schätzungen der öffentlichen Stellen zurück. Aggressivität des Auftretens zugenommen Demnach verweigerten „Reichsbürger“ in den 14 Kreisen und kreisfreien Städten in mehr als 510 Fällen die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern. Allein für die Stadt Halle werden 200 solcher Vorkommnisse aufgelistet, es folgen Stendal mit 77 und der Salzlandkreis mit 52 Vorfällen. Die Finanzämter in Sachsen Anhalt meldeten 192 Delikte, bei denen die Zahlung von Steuern verweigert wurde. Landesweit wurde 85 Mal registriert, dass „Reichsbürger“ die amtlichen Personalausweise abgegeben beziehungsweise Phantasieausweise vorgezeigt hatten. Und Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ werden auch bedrohlich: Gleich drei Mal stießen Polizeibeamte bei Kontrollen und Durchsuchungen in diesem Jahr auf Waffen.

via bnr: „Reichsbürger“ als Steuersünder

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