Schlappe für Frauke Petry – AfD-Schiedsgericht erlaubt Auftritte bei Pegida

AfD-Mitglieder sollen nicht bei Pegida auftreten, forderte der Bundesvorstand im Mai. Doch das Bundesschiedsgericht der Partei hat den Beschluss gekippt. Es ist eine erneute Schlappe für die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand beschlossen, “dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen”. Nun aber hat das Bundesschiedsgericht der Partei die Entscheidung gekippt. Es sieht eine unzulässige Einschränkung der Mitgliederrechte. Der Auseinandersetzung vorausgegangen war ein Auftritt des sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten und Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider im Mai bei Pegida in Dresden. Er war der erste AfD-Landesparlamentarier, der bei der fremdenfeindlichen Bewegung auftrat. Tillschneider schlug dort den wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Anführer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor. Petry, die auch Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen ist, schrieb an ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt, der Auftritt Tillschneiders sei ein “bewusster Affront gegenüber der sächsischen AfD”. In dem Brief, der vom gesamten Vorstand der Landtagsfraktion unterzeichnet war, hieß es, der Vorschlag, dass Bachmann das Bundesverdienstkreuz erhalten müsse, sei angesichts der Vorstrafen und dessen jüngster Verurteilung “völlig unverständlich”. Petry hatte mit anderen Bundesvorstandsmitgliedern gegen den Eindruck gekämpft, es gebe einen “Schulterschluss zwischen AfD und Pegida”. Doch genau diesen Eindruck stellte das Bundesschiedsgericht nun wieder her.

via tagesspiegel: Schlappe für Frauke Petry – AfD-Schiedsgericht erlaubt Auftritte bei Pegida

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