Verfahren gegen Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz eingeleitet

Gegen den Freiburger Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg. Gegen den Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Seitz habe möglicherweise durch seine Veröffentlichungen im Internet gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg – unter anderem gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot. Über den genauen Inhalt gibt die Staatsanwaltschaft keine Auskunft. “Es handelt sich derzeit um ein nichtöffentliches Verfahren”, sagte der Sprecher. Thomas Seitz sagte dieser Zeitung, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben wolle: “Das Verfahren ist am Laufen und geht seinen Gang.” Seitz wurde für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite kritisiert Seitz hatte bei der Landtagswahl im März 2016 erfolglos im Wahlkreis Lahr für die AfD kandidiert. Im Zuge des Wahlkampfes wurde er unter anderem für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite kritisiert. So bezeichnete er beispielsweise SPD, Grüne und Linke als “linke Verräterbande” und Flüchtlinge als “Invasoren”. Die Bundesregierung bezichtigte er, “ihr Land verraten” zu haben. (…) Das Justizministerium Baden-Württemberg räumte zwischenzeitlich ein, dass Seitz seit Herbst 2015 unter Beobachtung stehe.

via badische zeitung: Verfahren gegen Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz eingeleitet

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