Doch nicht so kompliziert: So sieht das Formular aus, das Strafverfolger bei Facebook nutzen

Die Justiz- und Innenminister mehrerer Bundesländer fordern einen schnelleren und einfacheren Zugriff für Ermittler bei Facebook. Dabei hat das Unternehmen schon vor Jahren eine Seite eingerichtet, die auch deutsche Behörden nutzen. Ein geleaktes Handbuch aus den USA erklärt, wie das Strafverfolger-Portal funktioniert. In der aktuellen Debatte um die Kooperation von Facebook mit Ermittlungsbehörden klingt es so, als seien die Auskunftsersuchen so kompliziert zu stellen, dass eine Strafverfolgung nur sehr schwer möglich sei. Dabei haben deutsche Strafverfolger allerspätestens seit Oktober 2012 Zugriff auf Facebooks „Law Enforcement Online Requests“, ein Portal, das unter facebook.com/records erreichbar ist. Zur Nutzung dieses Portals gibt es offen im Netz stehende Richtlinien, in denen die juristischen Anforderungen an ein Auskunftsersuchen definiert sind. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass deutsche Ermittlungsbehörden schon lange eigene Handlungsanweisungen angefertigt haben, in denen das Prozedere genau beschrieben ist. Diesen Schluss legt zumindest der fast vier Jahre alte Blogpost von Thomas Stadler nahe. Stadler bekam im Herbst 2012 eine solche Anleitung des LKA Hessen zu Gesicht. Einblicke in das Online-Formular bietet das Inoffizielle Handbuch des Sacramento Sheriff’s Department für Facebooks Strafverfolgungsportal, das der District Sentinel gerade veröffentlichte.

via netzpolitik: Doch nicht so kompliziert: So sieht das Formular aus, das Strafverfolger bei Facebook nutzen

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