Terrorbekämpfung – De Maizière will offenbar ärztliche Schweigepflicht aufweichen

Am Donnerstag soll Innenminister de Maizière einen Maßnahmenkatalog vorstellen. Demnach würden schnellere Abschiebungen und Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherungen geplant. Auch eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht soll kommen. Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag einen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terror vorstellen, berichten Bild und der Kölner Stadt-Anzeiger. Demnach soll die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht werden. Eine Gesetzesänderung würde damit Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. De Maizière will der Bild zufolge zudem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür könne es bald Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben. Auch sei ein Entzug des Bleiberechts für Personen vorgesehen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögerten. Dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge will de Maizière ein Paket vorlegen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Das Blatt beruft sich auf führende Koalitionskreise. Damit werde er den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren, zitierte das Blatt einen SPD-Parlamentarier. Merkel hatte Ende Juli nach mehreren Gewalttaten in Deutschland ein entschiedeneres Vorgehen des Staates gegen islamistische Extremisten angekündigt.

via sz: Terrorbekämpfung – De Maizière will offenbar ärztliche Schweigepflicht aufweichen

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