AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss – Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss verhindern. Notfalls müsse der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg über die Zulässigkeit entscheiden, sagen sie. Für die Alternative für Deutschland und ihre Abspaltung, die Alternative für Baden-Württemberg (ABW), ist die Sache klar: „Unsere Wähler hätten kein Verständnis dafür, wenn wir die uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nicht nutzen würden“, sagte Rainer Podeswa von der ABW, der größeren Gruppe um AfD-Chef Jörg Meuthen. Christina Baum von der AfD sieht die Aktion der beiden zerstrittenen Gruppen im Landtag, die sich Anfang Juli getrennt haben und derzeit mit Hilfe eines Mediators wieder zusammenfinden wollen, als wichtiges Signal an die AfD-Wähler. Vor einer Wiedervereinigung wollen die beiden Fraktionen ihre vielleicht einmalige Chance nutzen und einen Untersuchungsausschuss einrichten – die schärfste Waffe der Opposition. Das wollen die anderen Fraktionen im Landtag unter allen Umständen verhindern. Notfalls müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden, sagte Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag. Er hält den Antrag für ein riesiges Ablenkungsmanöver der zerstrittenen AfD-Fraktionen, um die Parteibasis vor dem Parteitag zu besänftigen. Damit missbrauchten sie das Instrument des Untersuchungsausschusses. „Einerseits versuchen sie, mit Hilfe eines Moderators wieder zusammenzukommen, andererseits wollen sie sich Vorteile verschaffen, die ihnen gar nicht zustehen.“ Nach der Geschäftsordnung des Landtags muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn 25 Prozent der Abgeordneten dies fordern – oder zwei Fraktionen. Da ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten kürzlich zum Ergebnis kam, dass es sich bei der AfD-Abspaltung ABW auch um eine Fraktion handle, beantragten AfD und ABW am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss. Das Gremium, dem je drei Grünen- und CDU-Abgeordnete sowie je einer von SPD, FDP, AfD und ABW angehören würden, soll klären „in welchen Dimensionen der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist“ und ob „diese linksextremen Strukturen von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden“.

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