Neue Erkenntnisse zu Brandanschlag in Meißen

Nach dem Prozess gegen zwei 38 und 41 Jahre alte Männer, die beschuldigt worden waren, in der Nacht auf den 28. Juni 2015 ein für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenes Gebäude in Meißen angezündet zu haben, lässt ein im August im Internet veröffentlichter Bericht von Amnesty International erkennen, wie es um den Alltag in weiten Teilen der sächsischen Provinz bestellt ist. Ende April hatte das Dresdner Landgericht die beiden Familienväter wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Während die sächsische Polizei vor dem Brandanschlag dem Eigentümer gegenüber geäußerte Drohungen als „Satire“ bagatellisierte, macht kurz darauf eine brennende Wohnung deutlich, dass solche Drohungen durchaus ernst zu nehmen sind. Als der Hausbesitzer daraufhin öffentlich erklärte, dem Druck nicht nachgeben und das Haus weiter sanieren zu wollen, kommt es neben Gerüchten, dass der Eigentümer den Brand selbst gelegt haben soll, auch zu einzelnen kritischen Stimmen aus den Reihen der Kommunalpolitik, die dem Bauunternehmer „Nestbeschmutzung“ vorwarfen. Auch die anonymen Drohungen hörten nicht auf. Im Prozess zehn Monate später stellte sich heraus, dass sich nicht nur die beiden Täter, sondern auch zwei der am Tatabend eingesetzten Feuerwehrleute wenige Stunden vor dem Anschlag gemeinsam mit dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt und dem Mitarbeiter einer lokalen Möbelfirma, die die Unterkunft zuvor mit Betten und Matratzen ausgestattet hatten, auf der anderen Elbseite mit drei dutzend Personen getroffen hatten, um an einer Eisenbahnbrücke ein weißes Banner mit dem Spruch: „Schweigen heißt zustimmen! Es ist unser Land!!!“ anzubringen.

via addn: Neue Erkenntnisse zu Brandanschlag in Meißen

siehe auch: Anatomie eines Anschlags. Zwei Familienväter verüben in Meißen einen Brandanschlag auf eine Flüchtlings-unterkunft. Eine Tat, die in Deutschland inzwischen alltäglich ist. Doch sie zeigt, wie Rassismus und flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache eine ganze Stadt durchdringen können. Zwei Polizisten klingelten Ingolf Brumm in der Nacht zum 28. Juni 2015 aus dem Schlaf und richteten eine ­Taschenlampe auf ihn. Schlaftrunken bestätigte der Bauunternehmer ihre Frage, ob er Herr Brumm sei. Daraufhin sagten die Polizisten: “Uns liegt eine Anzeige wegen verstärkter Rauchentwicklung in ihrem Haus vor.” In dem Moment wusste er, was passiert war, und hatte eine Ahnung davon, wie die Sache weitergehen würde. Drei Wochen zuvor hatte er an der Haustür seines Mietshauses einen Zettel mit der Botschaft gefunden, die Flüchtlinge, die bald in das Haus in der Rauhentalstraße 14 einziehen würden, sollten gleich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Und dass er, Ingolf Brumm, die Mitschuld für ihre baldige Ankunft in Meißen trage. Der Bauunternehmer hatte acht Wohnungen eines leer stehenden fünfstöckigen Wohnhauses zunächst saniert und dann für soziale Zwecke an den Landkreis vermietet, der dringend auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge war. Unmittelbar nachdem die Lokalzeitung den geplanten ­Einzugstermin der Flüchtlinge veröffentlicht hatte, hing das ­Papier an der Tür. Eine Drohung. Als Ingolf Brumm mit dem Zettel zur Polizei ging, um Anzeige zu erstatten, wies man ihn ab. “Alles Satire”, sagte die Polizei zu seiner Angst, den schlaflosen Nächten, den quälenden Gesprächen mit seiner Frau, zu den Ahnungen. Und jetzt stand die Polizei mitten in der Nacht vor seiner Tür, weil der Spaß vorbei war. Der Drohung waren Taten gefolgt. Sein Haus stand in Flammen. Um 00:17 Uhr hatte ein Nachbar die Feuerwehr gerufen. Eine gute Stunde später fährt Ingolf Brumm – nunmehr ­hellwach – in seinem schweren Geländewagen in der Rauhentalstraße vor und sieht Flammen aus der Fensteröffnung über der Haustür schlagen. Er bleibt noch kurz sitzen, denkt ruhig nach. Das Wummern der Löschwasserpumpe und das Grölen einiger Menschen, die sich teils feixend vor dem brennenden Haus versammelt haben, dringen zu ihm. Einige von ihnen machen Selfies, zeichnen mit ihrem Smartphone ein Video auf, in dem ihr Brüllen zu hören ist, und das später vor Gericht der Beweisführung dient: “Einer geht noch! Ein Asylant geht noch rein!” In das brennende Haus. (…) Während sich der Mob über das brennende Haus freut, dauern die Löscharbeiten an. Ingolf Brumm ist klar, dass die Brandstifter den Einzug der Flüchtlinge durch das Feuer verhindern wollten. Schnell verbreitet sich das Gerücht, er habe den Brand gelegt. Noch am Abend verkündet Brumm öffentlich, dass er das Haus sanieren werde, dass er sich dem Anschlag nicht beugen werde. Von nun an erhält der Bauunternehmer anonyme Anrufe, E-Mails, sogar Todesdrohungen. Selbst einflussreiche Kommunalpolitiker stimmen mit ein, bezichtigen den gebürtigen Meißener, den Ruf seiner Heimatstadt zu beschmutzen. Plötzlich steht er als Täter da. Die Stadt wendet sich von ihm ab. Die beiden Feuerwehrleute Jörg Z. und Christoph R. waren die beiden ersten in dem brennenden Haus. Später wird sich herausstellen, dass im ersten Obergeschoss Matratzen mit Benzin übergossen und angezündet wurden. Als die beiden zu ihrem Einsatzort kommen, steht die Haustür offen.  Daniel G. leitet den Einsatz. Kurz vor dem Anschlag wurden die Möbel für die neue Flüchtlingsunterkunft geliefert: Etagenbetten und Matratzen von einer örtlichen Firma. Dem Landkreis war es wichtig, dass die lokale Wirtschaft von dem Zuzug der Flüchtlinge profitiert, auch um dem spürbaren Unmut in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Hat einer der Mitarbeiter absichtlich die Tür ­offen gelassen? Das ist eine der vielen Fragen, die zehn Monate später bei dem Prozess gegen die Brandstifter nicht geklärt ­werden wird.
Aber sie alle, zwei der Feuerwehrleute, Mitarbeiter der Möbelfirma, Mirko Schmidt und ein paar andere Rechte aus der Rauhentalstraße sowie die beiden Männer, die das Landgericht Dresden später wegen dieses Brandanschlags zu einer Haftstrafe verurteilen wird, hatten sich am Abend vor dem Brand jenseits der Altstadt, am gegenüberliegenden Ufer der Elbe mit drei Dutzend Leuten unter der Eisenbahnbrücke versammelt. Sie trafen sich zu einer Aktion der neugegründeten “Initiative Heimatschutz”, eine Art Bürgerwehr, die zwei junge Frauen via Facebook initiiert hatten. Um gegen angebliche Gewalt von Asylbewerbern gegen Meißener zu protestieren, hatten die selbsternannten Heimatschützer fünf Stunden vor dem Brand ein weißes Spruchbanner an die Eisenbahnbrücke gehängt: “Schweigen heißt zustimmen – Es ist unser Land.”
Jörg Z. und Daniel G., der Feuerwehrmann und sein Einsatzleiter, fuhren nach der Demonstration des “Heimatschutzes” im Auto an dem Haus Rauhentalstraße 14 vorbei, die Straße rauf und runter. Nur so zum Spaß, eine “Riemrunde”, wie Jörg Z. ­aussagen wird, Spritztour auf sächsisch. In ihren Kreisen ist die geplante Flüchtlingsunterkunft eine Attraktion.

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