Gerichtsentscheidung: Dortmunder Neonazi-Kameradschaft bleibt verboten

Das Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“, einer der seinerzeit aktivsten Kameradschaften, bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Beschwerde zurückgewiesen, berichtet ein Szeneblog. Nun planen die Neonazis den Gang vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Vor vier Jahren verbot Nordrhein-Westfalen drei Neonazi-Kameradschaften auf einem Schlag: Neben dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) waren die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) von der Maßnahme betroffen. Seitdem fechten NWDO-Anhänger das Verbot ihrer Gruppierung juristisch an – und scheiterten zum wiederholten Male. Einer der Neonazi-Partei die Rechte nahestehende Webseite zufolge habe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Nichtzulassungsbeschwerde im Juli dieses Jahres zurückgewiesen. Damit versuchte die Gruppierung gegen die Nichtzulassung einer Revision durch das Oberverwaltungsgericht Münster vorzugehen, das Anfang 2015 in einem früheren Urteil den NWDO-Vorstand als nicht klagebefugt angesehen hatte. Die Verbotsverfügung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte somit Bestand.

via endstation rechts: Gerichtsentscheidung: Dortmunder Neonazi-Kameradschaft bleibt verboten

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