Heidenau: Fünf Verfahren noch offen – Ausschreitungen vor Asylunterkunft in Heidenau

Knapp ein Jahr nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Aufnahmelager für Flüchtlinge in Heidenau ist die juristische Aufarbeitung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen. Wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, MDR SACHSEN sagte, hat es insgesamt 41 Ermittlungsverfahren gegeben. In 22 Fällen sei Anklage erhoben worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Einige wenige Verfahren seien noch offen, andere mussten eingestellt werden, da die mutmaßlichen Straftäter vermummt gewesen seien und eine nachträgliche Identifizierung nicht möglich sei. Klein sagte, es sei schwer, teils vermummte Personen zu überführen, wenn die Polizei zum Beispiel aus Eigenschutz keine Personalien vor Ort aufnehmen könne.(…) Knapp ein Jahr vor dem “Jahrestag” von Heidenau wollten die Grünen des Sächsischen Landtages wissen, woher die Täter rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen stammen. Sie haben dazu eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Ergebnis: Von den seit 2015 insgesamt 2.046 ermittelten Tatverdächtigen im Bereich politisch motivierte Kriminalität Rechts stammen 1.859 Personen aus Sachsen. “Die Sachsen sind mitnichten immun gegen Rechtsextremismus”, schlussfolgert der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann. “Wer anderes behauptet und von zugereisten rechten Gewalttätern spricht, hat nicht verstanden, wie es um die rechtsextremen Einstellungen im Freistaat bestellt ist.”

via mdr: Heidenau: Fünf Verfahren noch offen – Ausschreitungen vor Asylunterkunft in Heidenau

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