Wegen Steuerangelegenheiten? Immunität von AfD-Abgeordneter aufgehoben

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität einer Abgeordneten aufgehoben. Laut einem Zeitungsbericht soll es sich um ein Mitglied der AfD-Fraktion handeln. Der “Trierische Volksfreund” (Samstagausgabe) schreibt, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Steuerangelegenheiten gegen die AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert ermittelt. Diese zeigte sich überrascht und erklärte, bislang noch keine Post vom Landtag erhalten zu haben. Die Abgeordnete aus dem Landkreis Birkenfeld wies gegenüber der Zeitung die Vorwürfe zurück.

via swr: Wegen Steuerangelegenheiten? Immunität von AfD-Abgeordneter aufgehoben

siehe auch: Kein Schutz mehr vor Strafverfolgung. AfD-Abgeordnete verliert Immunität – Steuerangelegenheiten sollen Grund sein Gabriele Bublies-Leifert wirkt überrascht im Telefonat. Sie wisse nichts davon, dass ihre Immunität als Abgeordnete aufgehoben sei, sagt die AfD-Landespolitikerin aus dem Kreis Birkenfeld. Dabei hat der Rechtsausschuss die Entscheidung bereits Mitte Juli nach TV-Informationen einstimmig getroffen.
Danach wurden alle Parlamentarier mit Ausnahme der Betroffenen in einem Schreiben informiert. Abgeordnete haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Ob das geschehen ist, ist unklar. In dem Fall müsste der Landtag in einer Sitzung über den Fall entscheiden. Die Immunität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft kann beim Verdacht einer Straftrat beantragen, diese aufzuheben. Bublies-Leifert sagt, sie habe von der Behörde bislang keine Post erhalten. Eine Erklärung habe sie aber, warum gegen sie ermittelt werden könnte, meint die langjährige Hundezüchterin. Im Januar 2014 sei sie von Kunden niedergeschlagen worden, weil sie die Rücknahme eines Hundes verweigert habe. Im Gerichtsprozess sei ihr vom Verteidiger vorgeworfen worden, sie habe Impfpässe für die Tiere gefälscht. Ihr Anwalt habe ihr gesagt, der Vorwurf mit den Pässen könne noch an die Staatsanwaltschaft gehen. Die Papiere habe sie aber von einem Tierarzt ausstellen lassen und dafür auch Belege, sagt Bublies-Leifert. Hinter den Kulissen des Landtags hört man eine andere Geschichte. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die AfD-Politikerin wegen Steuerangelegenheiten im niedrigen fünfstelligen Bereich. Oberstaatsanwalt Hans Peter Gardner sagt weder Ja noch Nein zu Ermittlungen.

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