Prozess um rechten Überfall in Ballstädt – Streit um geschwärzte Geheimdienst-Akten

Eine Frau und 14 Männer sollen 2014 im Thüringischen Ballstädt eine Kirmesgesellschaft brutal überfallen haben. Dafür stehen sie vor dem Landgericht Erfurt. In dieser Woche geht der Prozess weiter. Laut Staatsanwaltschaft sind die meisten Beschuldigten eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. Auch der Thüringer Verfassungsschutz hatte schon vor der Tat eine Auge auf sie geworfen. Um die Akten des Geheimdienstes wird vor Gericht gestritten. Aufgemotzte Körper, Tätowierungen bis hoch zum kahlrasierten Schädel, Klamotten mit politisch eindeutigen Botschaften. Die Beschuldigten wollen offenbar keinen Zweifel entstehen lassen. Auf der Anklagebank im Schwurgerichtssaal des Erfurter Landgerichts sitzen eingefleischte Rechtsradikale, so die Botschaft. Auch die Vorstrafen sprächen Bände, sagt die Vertreterin der Nebenklage Kristin Pietrzyk MDR AKTUELL: “Mehr als die Hälfte der Angeklagten sind zum Teil erheblich vorbestraft, mit weit über zwanzig Voreintragungen im Bundeszentralregister, sehr oft mit Propagandadelikten. Das heißt, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen werden verwendet.” Warum hat der Geheimdienst Akten geschwärzt?  Die mutmaßlichen Täter von Ballstädt sind angeklagt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Seit Prozessbeginn Ende 2015 schweigen sie. Um so aufschlussreicher sollen Telefongespräche zwischen den Angeklagten sein, die der Thüringer Verfassungsschutz mitgeschnitten hatte. Präsident Stephan Kramer: “Wir haben dann, nachdem diese Aufzeichnungen ausgewertet wurden, Kontakt mit den Kollegen der Polizei aufgenommen.”   Um die Telefonmitschnitte als Beweismittel verwenden zu können, muss das Gericht prüfen, ob das Abhören rechtmäßig war. Für diesen Grundrechtseingriff braucht der Verfassungsschutz gute Gründe, die er nun dem Gericht vorlegen muss. Drei Monate hatte das Gericht auf die entsprechenden Akten des Geheimdienstes gewartet. Zum Ärger von Pietrzyk wurden die vom Verfassungsschutz in Teilen geschwärzt: “Es ist einfach überhaupt kein Grund ersichtlich, warum diese Sachen geschwärzt sind. Weder Quellenschutz noch Geheimnisschutz kommen in Frage.”

via mdr<: Prozess um rechten Überfall in Ballstädt Streit um geschwärzte Geheimdienst-Akten

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