„Rechte“-Demo gegen das NWDO-Verbot

Neonazis aus dem Ruhrgebiet planen einmal mehr eine Kundgebung gegen das 2012 erfolgte Verbot ihres „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO). Vor Gericht mussten sie unterdessen eine weitere Schlappe einstecken. Die Kundgebung soll am Dienstag kommender Woche vor dem Dortmunder Hauptbahnhof stattfinden. An diesem Tag jährt sich zum vierten Mal die Auflösung der Neonazi-Organisationen „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“, deren Mitglieder später den Grundstock des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Partei „Die Rechte“ bildeten. Die Partei, die in der Folge zum Sammelbecken weiterer Neonazis aus zuvor „freien Kameradschaften“ wurde, tritt nun auch als Veranstalter der Kundgebung am 23. August unter dem Motto „Weg mit dem NWDO-Verbot und allen anderen Vereinsverboten!“ auf. Juristisch erhielten jene Neonazis, die gegen das NWDO-Verbot vor Gericht gezogen waren, jüngst erneut einen Dämpfer. Beim Bundesverfassungsgericht hatten sie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Doch die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an, wie auf einer Internetseite berichtet wurde, die dem Dortmunder Kreisverband der „Rechten“ zugerechnet werden kann. Gegen diesen Beschluss wollen sie eigenen Angaben zufolge nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

via bnr: „Rechte“-Demo gegen das NWDO-Verbot

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