Brisante Einschätzung der Bundesregierung – Türkei als “Aktionsplattform” für Islamismus

Die Bundesregierung sieht die Türkei als “zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen”. Das geht nach ARD-Informationen aus einer vertraulichen Stellungnahme der Regierung hervor. Präsident Erdogan unterstütze militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: “Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.” (…) Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne “aus Gründen des Staatswohls” nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder. Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert. Über eine besondere Nähe der türkischen Politik zum militanten Islamismus wurde von Seiten der Bundesregierung bisher nur in Hintergrundgesprächen oder in Andeutungen gesprochen. Umso auffallender ist es, dass Erdogan in der vertraulichen Stellungnahme nun selber mehrfach genannt und sogar in Großbuchstaben hervorgehoben wird.

via tagesschau: Brisante Einschätzung der Bundesregierung Türkei als “Aktionsplattform” für Islamismus

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