Hessen soll gegen AfD-Lehrer Höcke vorgehen

AfD-Mann Höcke sorgt immer wieder mit extremen Äußerungen für Aufsehen. Für Politiker der etablierten Parteien hat er den Bogen schon lange überspannt. Sie fordern nun Konsequenzen für den beurlaubten Lehrer aus Hessen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet. Bis 2019 ist er in den Thüringer Landtag gewählt und für diese Zeit beurlaubt. Dass Höcke sich in seiner neuen Funktion immer wieder im Wort vergreift, halten Politiker von SPD und FDP mit seinem Beamtenstatus jedoch nicht vereinbar. Sie fordern deshalb Konsequenzen vom Land Hessen. Die frühere hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) brachte ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag ins Spiel. „Fest steht, dass der Lehrer Höcke rein rechtlich betrachtet auch während seiner Beurlaubung seine Dienstpflicht verletzen kann.“ Insbesondere Höckes „populationsökologischen“ Aussagen – er sprach im November vergangenen Jahres von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ – und seine Theorien zum Islam seien „durchaus geeignet, um ein Disziplinarverfahren wegen der ‚Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherrn‘ einzuleiten“, sagte Beer dem Handelsblatt. „Sein Dienstherr hätte längst ein solches Disziplinarverfahren anstrengen sollen, an dessen Ende sogar seine Entlassung als Beamter stehen könnte“, fügte die Generalsekretärin der Bundes-FDP hinzu.

via handelsblatt: Hessen soll gegen AfD-Lehrer Höcke vorgehen

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