Betrugsvorwürfe gegen AfD – Mit bulgarischen Stimmen

Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht, Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl gefälscht zu haben. Ausgerechnet BulgarInnen sollen die einwanderungsfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Wahlkampf in Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD UnterstützerInnenunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des Rathauses soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11. September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen sowie Urkundenfälschung. Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens 30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keineN KandidatIn stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug Unterschriften nachweisen können, darunter 37 im Wahlbereich 5. Es ist Standard, dass die Unterschriften mit den offiziellen Meldeunterlagen der BürgerInnen, die unterschrieben haben, verglichen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unterschreibenden auch diejenigen sind, für die sie sich ausgeben. „Sie müssen das aktive Wahlrecht haben“, erklärt Gemeindewahlleiter Dieter Schur Schur. Zehn der 37 Unterschriften würden von gebürtigen BulgarInnen stammen, welche alle unter derselben Adresse gemeldet seien. Bei einem Vergleich hätten Schurs KollegInnen Unregelmäßigkeiten im Schriftbild festgestellt. „Das waren zum Teil gemalte Buchstaben“, sagt Schur. Er erklärt, dass sich die Unterschrift einer Person im Laufe des Lebens zwar verändern könne. Während sie Anfangs noch sauber und leserlich sei, werde sie in späteren Jahren häufig routinierter und schneller geschrieben. Dennoch gebe es immer individuelle Merkmale in der Schrift, die man vergleichen könne. Für Schur sei es „ein Thema der Authentizität der Unterschriften“. Ihre Personalausweise hätten die BulgarInnen mit kyrillischen Buchstaben unterschrieben, die AfD-Liste jedoch mit lateinischen. Die Unterschiede im Schriftbild sein für Schur zu groß gewesen, um sie zu ignorieren. Nach langem Abwägen lehnte der Gemeindewahlausschuss die zehn Unterschriften einstimmig ab. Dadurch schlitterte die AfD an der 30-Punkte-Hürde vorbei und darf auch im Wahlbereich 5 nicht antreten. Schur sagt: „Knapp daneben ist auch vorbei.“ An der Entscheidung des Wahlausschusses hält er fest: „Für mich ist es klar, dass die Unterschriften gefälscht wurden.“

via taz: Betrugsvorwürfe gegen AfD – Mit bulgarischen Stimmen

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