Rechte patrouillieren in der Slowakei

In der Slowakei patrouilliert die rechtsextreme Partei “Unsere Slowakei” in Zügen und geht dort gegen Minderheiten wie die Roma vor. Die Bahn duldet das Vorgehen der Bürgerwehr, die offenbar viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhält. Die jungen Männer im Zug von Poprad nach Stara Lubovna in der Slowakei fallen sofort auf: Alle tragen grüne T-Shirts mit dem Logo einer Partei: dem der rechtsextremen “Volkspartei – Unsere Slowakei”. Sie sind auf Streife und haben es vor allem auf Roma abgesehen. Das kündigt ein Vertreter der Gruppe auch in einem Internet-Video an: “Da heute Sozialhilfe, Kindergeld und Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt werden, wollen wir uns auf den Abschnitt Poprad-Kezmarok konzentrieren, der an zwei besonders problematischen Roma-Slums vorbeiführt.” (…) Die Bahn ließ die Bürgerwehr gewähren und auch die sah keine rechtliche Handhabe zum Einschreiten. Dort heißt es offiziell: “So lange sie sich wie normale Reisende benehmen und eine gültige Fahrkarte haben, verletzen sie keine Bestimmungen.” Deswegen seien sie für die Polizei uninteressant. Im Juli änderte die staatliche Bahngesellschaft extra die Beförderungsbedingungen. Werbung für politische Parteien ist nunmehr ausdrücklich verboten. Das Tragen eines T-Shirts mit Logo aber reicht allein nicht aus, sie aus dem Zug zu weisen. Die neuen Bestimmungen haben nichts gebracht – das gibt auch Zuzana Cervena zu, die Sprecherin der Bahn: “Bisher wurde noch niemand aus einem Zug gewiesen, der zu den Patrouillen gehört.” Zustimmung vieler Bahnreisender Die Rechtsextremisten führen also ihre Patrouillen weiter durch, mit Duldung und auch Zustimmung vieler Bahnfahrer. “Wenn jemand betrunken ist und Probleme macht, dann gehört er aus dem fahrenden Zug gesetzt”, sagt ein Reisender und trifft damit eine weitverbreitete Stimmung gegen die Minderheit der Roma.

via tagesschau: Rechte patrouillieren in der Slowakei

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