Straftaten-Statistik – Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht

Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Doch hinter dem Anstieg stehen auch zahlreiche “Verstöße gegen das Versammlungsrecht” – wie Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Die Interpretation von Statistiken kann hochpolitisch sein. Das zeigte sich erst wieder in der vergangenen Woche, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 in Deutschland vorstellte. Besorgt äußerte sich der Minister über die Gewalt politisch linksextrem motivierter Täter. Deren Brutalität habe zugenommen, erklärte de Maizière. Und tatsächlich schien der Anstieg der Straftaten aus dem linken Spektrum besorgniserregend: Um 40 Prozent sei die Zahl im Vergleich zu 2012 gestiegen. Absolut betrachtet relativiert sich diese Aussage freilich wieder: Denn die linken Straftaten liegen mit 8673 noch immer weit unter den rechten (17042) und machen insgesamt 27,4 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. Aber sind sie dafür umso brutaler? Der Spiegel berichtet jetzt, dass die Bedrohung durch linksextreme Straftäter geringer ist als vom Bundesinnenministerium dargestellt. Demnach stecken hinter dem Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen sowie “Verstöße gegen das Versammlungsgesetz”. Die Zahl dieser Verstöße ist im vergangenen Jahr von 802 auf 1924 angestiegen. Darunter fallen Störungen von Demonstrationen verschiedenster Art. Zum Beispiel auch Sitzblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis. Welchen Anteil die Sitzblockaden bei den Verstößen hatte, dazu kann eine Sprecherin des Innenministeriums keine Angaben machen, in diese Tiefe geht die Auswertung der bundesweiten Statistik nicht. Einen Anhaltspunkt zumindest liefert Niedersachsen. Dort hat sich die Polizei die Mühe gemacht, die Statistik genau auszuwerten. Das Ergebnis: “Klassische Sitzblockaden” bilden tatsächlich den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten im linken Spektrum. Dem niedersächsischen Innenminister zufolge hätte das Land tatsächlich knapp 20 Prozent weniger Fälle “ohne die immensen Fallzahlen bei der Sitzblockade in Bad Nenndorf.”

via sz: Straftaten-Statistik – Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht

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