Dubioses Rechtsbündnis

Führende Vertreter der hessischen AfD arbeiten mit extremen Rechten zusammen. Wer es mit der Bundesrepublik Deutschland nicht gut meint, kürzt sie gerne geringschätzig ab. Rechte und Rechtsextreme pflegen von der „BRD“ zu sprechen, wenn ihnen Deutschland wieder einmal nicht deutsch genug ist. Da entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass zwei führende Funktionäre der hessischen AfD ihre eigene BRD gegründet haben. Oder grammatikalisch korrekt: ihr eigenes BRD. Andreas Lichert, Mitglied im Landesvorstand der rechtspopulistischen Partei, und Markus Fuchs, Chef des Frankfurter AfD-Kreisverbands, fungieren als Sprecher  einer dubiosen
Organisation, die sich dieses Kürzel gegeben hat. Es steht für: „Bündnis für Recht und Demokratie“. Hinter dem klangvollen Namen verbirgt sich laut Selbstdarstellung ein „überparteilicher Zusammenschluss engagierter Bürger, die unser Land auf einem gefährlichen Weg sehen und dieser Entwicklung zivilgesellschaftlich entgegentreten“. In der Praxis bedeutet Überparteilichkeit allerdings vor allem: Neben AfDlern gibt es auch Ex-AfDler, wie den Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen „Bürger für Frankfurt“ (BFF) im Frankfurter Römer, Wolfgang Hübner. Und: Es gibt keine Berührungsängste zur extremen Rechten. Mit Heinz Flöter spielt ein Mann, der seit vielen Jahren als rechtsextremer Aktivposten in Hessen bekannt ist, sogar eine sehr zentrale Rolle. Von ihm – einem Ex-Rechtsanwalt und Ex-CDU-Politiker aus Usingen – stammt der Forderungskatalog des Zusammenschlusses. Fast wörtlich ist er einem Aufsatz Flöters entnommen, den das Bündnis auf seiner Internetseite veröffentlichte und der sich leicht pointiert so zusammenfassen lässt: Deutschland ist kein Rechtsstaat, weil er kein Rechts-Staat ist. Weil es beispielsweise Gegendemonstrationen gegen rechte Veranstaltungen geben darf. Oder weil Zeitschriftenhändler den Verkauf  rechter Publikationen verweigern dürfen. Und natürlich weil das Leugnen des Holocaust unter Strafe steht.

via bnr: Dubioses Rechtsbündnis

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