Volksverhetzung? Polizei beschlagnahmt NPD-Maskottchen

Eine provokante Wahlkampfaktion einer Gruppe von NPD-Unterstützern verlief am Mittwoch nicht wie geplant. In Schwerin beschlagnahmte die Polizei ein Kostüm, mehrere Schilder und Niqabs, in die sich die Teilnehmer teilweise gehüllt hatten. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD alle Mittel aufgeboten, die ihr zur Verfügung stehen. Die Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN), die vor einigen Monaten ihren Sitz nach Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim verlegt hat, greift den „Kameraden“ nach eigenen Angaben mit verschiedenen Aktionen unter die Arme. Unterstützer sammeln sich in einem „Wahlkampflager“, die „Einsatzgruppe“ sei landesweit präsent. Ob der verzweifelte Aktionismus reicht, das Steuer auf der Zielgeraden herumzureißen, ist indes fraglich. Zuletzt sahen zwei verschiedene Umfragen die NPD bei drei Prozent – und damit nicht mehr im Landtag.Unter ihrem amtierenden Vorsitzenden Sebastian Richter, einem Mitarbeiter der Schweriner NPD-Fraktion, kehren die NPD-Junioren zu ihren völkischen Wurzeln zurück. Der selbstauferlegte hippe Anstrich passt da nicht wirklich, darüber können die Wahlkampfkampagnen wie „Straßentheater“ mit Fuchskostüm oder das Verteilen von Holzknüppeln samt Werbebotschaft, um den „Bürgerschutz zu organisieren“, nicht hinwegtäuschen. Nun sind es diese provokanten Auftritte, die der ansonsten kaum wahrnehmbaren Gruppierung Ärger mit den Behörden einbringen Polizei hat Wahlkämpfer im AugeNach Angaben der Polizei hätten sich am vergangenen Mittwoch acht Personen in der Schweriner Innenstadt versammelt, die teilweise muslimische Frauengewänder getragen hätten. Nicht aber nur die Niqabs riefen die Beamten auf den Plan, sondern die mitgeführten Botschaften. Auf einem von der JN in den Sozialen Netzwerken verbreiteten Foto sind zwei Personen in entsprechender Kleidung zu sehen, die vor dem Bürgerbüro des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Wismar ein Schild mit der Aufschrift „Heute leben wir von euren Geld. Morgen nehmen wir uns euer Land“ in die Kamera halten. Im Zusammenhang mit den Niqabs liege möglicherweise eine Diffamierung der Muslime vor, sagte eine Polizeisprecherin zu ENDSTATION RECHTS. Derzeit werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft. Die Staatsanwaltschaft werde ihre Einschätzung der Sachlage voraussichtlich zu Beginn der nächsten Woche treffen. „Ein Großteil der Gruppe ist polizeibekannt“, erklärte die Sprecherin weiter. Da für die Versammlung keine Anmeldung vorgelegen habe, liefen außerdem Ermittlungen wegen eines eventuellen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

via endstation rechts: Volksverhetzung? Polizei beschlagnahmt NPD-Maskottchen

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