Auf dem rechten Auge blind? Polizei unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Beamten übersahen Nazi-Bilder bei Männern, die ein Asylheim in Altena angezündet hatten. Die beiden Angeklagten sollen in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2015 den Dachstuhl dieses Hauses in Altena angezündet haben, nachdem die erste Flüchtlingsfamilie bereits eingezogen war Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt nach “Welt”-Informationen gegen Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt. Anlass ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, weil Beamte in einem Ermittlungsverfahren entscheidende Hinweise auf Hitler-Fotos und Nazi-Parolen übersehen hatten. Die betroffenen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Hagen und des dort angesiedelten Staatsschutzes hatten gegen die geständigen Brandstifter Dirk D. und Marcel N. ermittelt. Diese hatten im Oktober 2015 ein bewohntes Flüchtlingshaus in der nordrhein-westfälischen Stadt Altena angezündet. Die jungen Männer sind wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung vor dem Landgericht Hagen angeklagt. Ein Urteil wird im September erwartet. Ein Ergebnis der Ermittlungen gegen die Polizisten ist erst dann zu erwarten. Bei der Sichtung der Smartphone- und Facebook-Inhalte der Täter hatten die zuständigen Beamten von Polizei und Staatsschutz nichts Ungewöhnliches bemerkt. In der ursprünglichen Anklageschrift hieß es dementsprechend, die Angeschuldigten seien dem Staatsschutz nicht als rechtsorientierte Straftäter aufgefallen. Zudem hätten die Ermittlungen “keine Hinweise auf eine Verbindung der Angeschuldigten zu diesem Kriminalitätsbereich schließen lassen”. Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Jost von Wistinghausen vertreten die syrische Opferfamilie im Prozess gegen die Brandstifter und verließen sich nicht auf die Angaben. Sie durchsuchten eigenständig etwa 52.000 vorhandene, wiederhergestellte Bilder und Botschaften. Dabei stießen sie auf Bilder, die NS-Diktator Adolf Hitler verherrlichen, sowie rassistische und frauenfeindliche Parolen. Nach Ansicht der Opferanwälte legten die Angeklagten den Brand aufgrund einer “tief verwurzelten rassistischen Einstellung” und “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Vor der Vernehmung durch die Polizei viele Daten gelöscht
In ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei namentlich benannte Kriminaloberkommissare und andere Beamte monieren die Anwälte: Die beiden Kriminaloberkommissare hätten in Vermerken festgehalten, dass es keine relevanten oder verdächtigen SMS oder Daten in Chats von WhatsApp und Facebook gegeben habe. Im Vermerk zur Auswertung sei auch nicht dokumentiert, dass kurz vor der ersten polizeilichen Vernehmung große Datenmengen gelöscht worden seien. “Von der auf politische Strafsachen spezialisierten Strafschutzabteilung darf erwartet werden, dass solche Umstände und Brisanz erkannt werden”, meinen die Anwälte.

via welt: Auf dem rechten Auge blind? Polizei unter Verdacht

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