Prozess gegen Sven Liebich Rechter Provokateur vor Gericht

Bei den nur noch höchst spärlich besuchten Montagsdemos in Halle fordert deren Hauptredner Sven Liebich gerne Meinungsfreiheit ein. Beim Kundtun seiner Meinung ist der Hallenser offenbar nicht zimperlich: Wegen Körperverletzung und Beleidigung ist Liebich im Januar dieses Jahres per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro verurteilt worden. Nachdem der Hallenser gegen diesen Strafbefehl – ein Urteil ohne mündliche Verhandlung – teilweise Einspruch eingelegt hat, steht er derzeit wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor dem Amtsgericht. Der Vorwurf: Mitte Juli vergangenen Jahres soll der T-Shirt-Unternehmer, bis 2003 eine der führenden Figuren in der rechtsextremen Szene Halles, bei einer Veranstaltung in den Franckeschen Stiftungen die 25-jährige SPD-Mitarbeiterin Franca M. verletzt haben. Beim Versuch, sich gewaltsam Zugang zu der Diskussion zum Thema „Krise in der Ukraine – Europa aus den Fugen“ zu verschaffen, habe Liebich der Mitarbeiterin von Halles SPD-Bundestagsabgeordnetem Karamba Diaby kräftig den Ellenbogen in die rechte Seite gestoßen, die dadurch eine Rippenprellung erlitten habe. Liebig bestreitet bewusste „Verletzungshandlung“ Am ersten Verhandlungstag hat der Angeklagte eingeräumt, dass er in die bereits laufende Veranstaltung eindringen wollte, an der unter anderem Karamba Diaby und der ukrainische Botschafter teilgenommen haben. Er habe ein Transparent zeigen und ein Lied abspielen wollen. Er halte dies für einen „friedlichen Protest“, eine bewusste „Verletzungshandlung“ hingegen bestritt er. „Mein Mandant kann sich nicht daran erinnern, in dem Gedränge eine Frau verletzt zu haben. Absichtlich würde er so etwas nie tun“, so Verteidiger Michael Matthias gegenüber der MZ. Die Zeugin Franca M. bestätigte im Gerichtssaal den Anklagevorwurf. Dem Angeklagten sei damals mitgeteilt worden, dass er wegen der „Ausschlussklausel“ keinen Zutritt zu der Veranstaltung habe. Nach dieser Klausel hätten Personen, die rassistisches oder rechtsextremes Gedankengut vertreten, keinen Zutritt zu SPD-Veranstaltungen. Sven Liebich habe aber gleichwohl versucht, gewaltsam in den Veranstaltungssaal einzudringen – und sie dabei verletzt. Wie Wanja Seifert vom Verein „Bündnis gegen Rechts“ sagte, habe Sven Liebich im Gerichtssaal verbotenerweise Zeugen und Prozessbeobachter fotografiert und die Bilder anschließend im Internet veröffentlicht.

via mz web: Prozess gegen Sven Liebich Rechter Provokateur vor Gericht

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