Thüringer AfD-Abgeordnete Muhsal vor Betrugsanklage

Ein Jahr dauerten die Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal. Jetzt soll die 30-jährige AfD-Politikerin nach Informationen der Thüringer Allgemeinen angeklagt werden. Ein Jahr dauerten die Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal. Jetzt soll die 30-jährige AfD-Politikerin nach Informationen der Thüringer Allgemeinen angeklagt werden. Ihr wird vorgeworfen, den Vertrag einer neuen Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und für diese Zeit nur zum Schein Gehalt gezahlt zu haben. Tatsächlich sei das Geld, das aus Steuermitteln herrührt, dafür verwandt worden, um Muhsals Wahlkreisbüro in Jena teilweise auszustatten. Die Mitarbeiterin hatte nach ihrer Kündigung Anzeige gegen Muhsal erstattet. Der Justizausschuss des Landtags hat das erforderliche grüne Licht für die Anklage bereits gegeben. In einer geheimen Sondersitzung vor wenigen Tagen hat er die Immunität der Abgeordneten auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein zweites Mal aufgehoben. Die Immunität schützt die Thüringer Abgeordneten normalerweise vor Strafverfolgung. (…) Indes laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke noch, wie Behördensprecher Hannes Grünseisen gestern mitteilte. Ebenfalls vor etwa einem Jahr wurde der Vorwurf erhoben, Höcke habe den Leiter seines Wahlkreisbüros, einen Rechtsanwalt aus Mühlhausen, zu üppig entlohnt.

via ta: Thüringer AfD-Abgeordnete Muhsal vor Betrugsanklage

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