Frankreich: Gericht kippt Verbot, Rechte will Burkinigesetz

Auf der französischen Rechten üben die Anhänger von Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy scharfe Kritik an dem Urteil des Staatsrates, der die lokalen Burkiniverbote am Freitag aufgehoben hat. “Man darf diejenigen, die die Republik provozieren, nicht gewinnen lassen”, forderte der Abgeordnete Eric Ciotti. “Wir brauchen deshalb ein Gesetz, wie es auch Nicolas Sarkozy gewünscht hat.” Auch andere konservative Präsidentschaftskandidaten wie Jean-François Copé fordern als Antwort ein Gesetz, um den Gebrauch des Burkinis zu verbieten oder einzuschränken; die Frage sei politischer Art und dürfe deshalb nicht von einem Gericht entschieden werden. Gericht untersagt Burkiniverbot Der Conseil d’Etat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, stellte in seinem Urteil klar, dass die persönlichen Freiheiten von den Behörden nur bei “erwiesenen Risiken” eingeschränkt werden dürften. Das sei im Fall des Burkinis nicht der Fall. Das Gericht argumentierte entsprechend seiner Funktion rein verwaltungsrechtlich und verzichtete auf politische Erwägungen – etwa zur Rolle der Frau im Islam oder der angeblichen Stigmatisierung von Musliminnen. Es lehnte die Argumentation einzelner Gemeinden ab, das Tragen von Burkinis störe Ruhe und Ordnung an den Stränden, weil es bei anderen Badegästen verängstigte oder verärgerte Reaktionen provoziere. Der Staatsrat sieht darin keinen Grund und kein Recht, die Burkiniträgerinnen mit Bußen – von bis zu 38 Euro – zu belegen. Er erklärt, die Verbote stellten eine “schwere und offenkundig illegale Beeinträchtigung der Grundfreiheiten” dar.

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