Schießerei in Sachsen-Anhalt Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?

Lange Zeit wurden sie als Spinner belächelt. Doch nach dem Schusswechsel, den sich ein „Reichsbürger“ mit der Polizei lieferte, stellt sich die Frage: Welche Gefahr geht von einer Bewegung aus, die diesen Staat nicht anerkennt? Das Phänomen der „Reichsbürger“ oder „Germaniten“ ist nicht neu. Schon in den achtziger Jahren entstand in Deutschland eine Szene aus eher lose miteinander verbundenen Einzelpersonen und Gruppen, die vor allem die Vorstellung eint, das Deutsche Reich bestehe entweder in den Grenzen von 1871 oder 1937 fort. Was üblicherweise als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird, sei, so glauben die „Reichsbürger“, nach wie vor von den Alliierten besetzt und verdiene bestenfalls den Titel „BRD GmbH“. Die Bundesrepublik sei illegitim, sie existiere juristisch gesehen überhaupt nicht, daher fühlen sich die „Reichsbürger“ auch nicht verpflichtet, Steuern oder Bußgeld an diesen Staat zu zahlen oder seine Gesetze zu befolgen. Sie haben eigene, zum Teil miteinander konkurrierende Regierungen eingesetzt und stellen – gegen Bezahlung – etwa Ausweise aus. Zuletzt suchten die „Reichsbürger“ allerdings nicht nur die verbale, sondern zum Teil auch die gewaltsame Auseinandersetzung. Ende 2012 etwa fesselten Mitglieder eines in Phantasieuniformen auftretenden „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) in Sachsen einen Gerichtsvollzieher, den danach die echte Polizei befreien musste. Schlimmer ging es am Donnerstag aus: Bei einer Zwangsräumung des Hauses eines „Reichsbürgers“ in Sachsen-Anhalt, zu der auch Polizei und SEK angerückt waren, kam es zu einer Schießerei, bei der der 41 Jahre alte Mann, ein ehemaliger „Mister Germany“ der die Beamten zuvor bedroht hatte, schwer verletzt wurde. In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung und die Menge der „Reichsbürger“ zugenommen. Einem größeren Publikum wurde das Phänomen durch den Sänger Xavier Naidoo bekannt, der 2011 auf die Frage, ob Deutschland frei sei, sagte: „Nein, wir sind nicht frei. Wir sind immer noch ein besetztes Land, Deutschland hat keinen Friedensvertrag und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land und nicht frei.“ 2014 sprach er sogar bei einer Veranstaltung von Reichsbürgern, um nach dem darauf folgenden Aufruhr klarzustellen, dass er keineswegs rechtsradikal und auch kein „Reichsbürger“ sei.

via faz; Schießerei in Sachsen-Anhalt Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?

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