Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Das Berliner Verwaltungsgericht sieht eine Stellungnahme der Regierung zur Strafbarkeit des TV-Spaßmachers als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Fall des TV-Satirikers Jan Böhmermann darf nicht veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin stuft den Inhalt des Dokuments als Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Unschuldsvermutung ein, falls er bekannt würde. Damit wiesen die Richter einen Eilantrag des Tagesspiegels in Teilen ab, wonach weitere Einzelheiten zu dem Vermerk mitgeteilt werden sollten (Az.: VG 27 L 324.16). Gegen Böhmermann läuft derzeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Böhmermann habe ein „schützenswertes berechtigtes Interesse daran, keiner Vorverurteilung ausgesetzt zu sein“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Staatlichen Autoritäten sei es untersagt, öffentliche Äußerungen zu tätigen, in denen sie die Schuld eines Beschuldigten unterstellen. Allerdings musste das beklagte Auswärtige Amt (AA) weitere Details zum Zustandekommen des Kurzgutachtens preisgeben. (…)  Drei Vertreter aus dem AA sowie einer aus der Abteilungsleitung für Strafrecht im Bundesjustizministerium setzten sich daraufhin zusammen und verfassten eine als „vertraulich“ eingestufte, lediglich neun Zeilen umfassende Stellungnahme zur Strafbarkeit Böhmermanns nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch, der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

via tagesspiegel: Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

siehe auch: Böhmermann-Affäre – Vorschub geleistet? Hat eine juristische Einschätzung der Bundesregierung zu Jan Böhmermanns Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Erdogan zu seiner Anzeige ermutigt? Berlin hüllt sich in Schweigen. Der Verdacht ist ungeheuerlich, den der “Tagesspiegel” in seiner heutigen Ausgabe formuliert: Die Bundesregierung könnte, so heißt es, mit ihrer internen Einschätzung zu Jan Böhmermanns Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erst ermutigt haben, gegen den Satiriker Anzeige zu erstatten. Beweise hat die Zeitung für ihre These nicht, aber die zeitliche Abfolge der Ereignisse spricht dafür: Zuerst war da die neun Zeilen kurze Stellungnahme, verfasst von Experten des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums. Sie ist geheim, wird aber vom Verwaltungsgericht Berlin als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung der Europäischen Menschenrechtskonvention eingestuft. Damit dürfte klar sein, in welcher Weise sich die Ministerialbeamten zur möglichen Strafbarkeit des Schmähgedichts geäußert haben.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s