Überwachung per Stiller SMS – Die Stille trügt

Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt den Einsatz von Stillen SMS. Dieser sei oft weder zulässig noch erfolgreich. Mit der Stille rund um die Überwachungsmaßnahme der Stillen SMS ist es wohl erst mal vorbei. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat in einer Studie zu der massenhaft eingesetzten Überwachungsmaßnahme gravierende Mängel festgestellt. Demnach fehle nicht nur eine spezifische Rechtsgrundlage für deren Einsatz, auch werden Staatsanwaltschaften und Polizei ihren gesetzlichen Vorgaben in der Mehrzahl der Fälle nicht gerecht. Zudem stehe die Erforderlichkeit der Maßnahme grundsätzlich infrage. Bei Stillen SMS handelt es sich um Nachrichten, die beim Empfänger kein Signal auslösen, aber zugleich eine Meldung übermitteln, durch die der Handynutzer geortet werden kann. Für die Studie wurde durch die Datenschutzbeauftragte zwischen Dezember 2014 und August 2015 eine manuelle Abfrage im System der Telekommunikationsüberwachung eingerichtet. Von insgesamt 257 Verfahren mit 89.018 Stillen SMS wurden 38 Akten untersucht. 41 Prozent aller Fälle betrafen strafrechtliche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefolgt von Raub- und Erpressungsdelikten sowie Bandendiebstählen. Stille SMS, die Smoltczyk als „tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ bezeichnet, dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn keine milderen Ermittlungsmethoden in Betracht kommen; zudem braucht es eine Weisung der Staatsanwaltschaft und einen richterlichen Beschluss. Selbst wenn der formale Weg eingehalten wird, deckt die Studie hierbei große Probleme auf: So beantragte die Staatsanwaltschaft regelmäßig gerichtliche Beschlüsse, ohne zu begründen, wieso es sich um eine besonders schwere Straftat handelte oder eine Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Verdächtigen nicht auf anderem Wege möglich gewesen wäre. In jedem dritten Fall sei „die Erforderlichkeit des Einsatzes von Stillen SMS nicht ersichtlich“ gewesen, so der Bericht. In 80 Prozent der Fälle fehlen Hinweise in den Akten der Staatsanwaltschaft auf den Einsatz der SMS.

via taz: Überwachung per Stiller SMS – Die Stille trügt

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