Verstoß gegen Auflagen: Ludwigslust will zu viel gehängte AfD-Plakate entfernen

Die selbsternannte „Law-and-Order“-Partei AfD schert sich im laufenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nicht um rechtliche Vorgaben. In Ludwigslust hat die Partei nach Angaben der Verwaltung zu viele Wahlplakate gehängt, weshalb die Gemeinde heute mit der Entfernung der überschüssigen Motive beginnen will. „Sicher leben!“ – im aktuellen Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nimmt dieser Programmpunkt nach der Präambel sowie familien- bzw. bildungspoltischen Ausführungen breiten Raum ein. Die junge Partei inszeniert sich als Garant für Recht und Ordnung, fordert einen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ohnehin ist eine gewisse „Law-and-Order“-Mentalität vielen rechtspopulistischen Parteien gemein. Diese Partei müsste sich in rechtlichen Fragen auskennen, sollte man meinen. Immerhin weisen mindestens sechs ihrer Listenkandidaten – die komplette Landesliste umfasst 26 Personen – einen entsprechenden beruflichen Hintergrund auf. Matthias Manthei, Nummer zwei der Liste, ist Amtsrichter in Greifswald, vier weitere Bewerber arbeiten als Rechtsanwälte. Auf dem achten Platz wird Nikolaus Kramer geführt, dem bei den derzeitigen Umfrageergebnissen als Polizeibeamter ein Sitz im Schweriner Landtag winkt.
Zuviel gehängte Motive werden entfernt Doch weit gefehlt. Im laufenden Wahlkampf hat die AfD offensichtlich die Grenzen des Erlaubten überschritten. In Ludwigslust habe die Partei mehr Wahlplakate aufgehängt, als ihr die erteilte Sondernutzungserlaubis der Stadt zubilligt, teilte die Stadtverwaltung ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage mit. „Wir haben mehrfach gezählt“, hieß es dazu aus dem Rathaus. Die Situation sei schwierig, da Werbemotive umgehängt würden. Alle Parteien seien mehrfach auf die gültigen Bestimmungen hingewiesen worden. Die AfD habe auf den letzten Hinweis nicht reagiert.

via endstation rechts: Verstoß gegen Auflagen: Ludwigslust will zu viel gehängte AfD-Plakate entfernen

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