Amtsgericht Itzehoe : „Verbale Brandbeschleunigung“: 5250 Euro Geldstrafe wegen Facebook-Hetze

Ein 48-Jähriger aus der Wilstermarsch setzte via Facebook Flüchtlinge herab und leugnete den Holocaust. Wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilte Strafrichterin Katja Komposch einen 48-jährigen Bahnbeamten aus der Wilstermarsch zu 5250 Euro Geldstrafe (75 Tagessätze à 70 Euro). Staatsanwältin Greta Hansel hätte sich mit weniger begnügt. 4200 Euro betrug der ursprüngliche Strafbefehl, gegen den der Lokführer aber Einspruch einlegt hatte, weshalb der Fall jetzt öffentlich vor dem Itzehoer Amtsgericht verhandelt wurde. Mit ihrem harten Urteil zeigte Komposch ein klare Linie. „Das, was hier stattgefunden hat, hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Das ist meiner Meinung nach verbale Brandbeschleunigung“, fand die Richterin deutliche Worte. Der Lokführer selbst schwieg, überließ das Reden seinem Anwalt. Der hatte Freispruch gefordert. Ans Tageslicht gebracht hatte den Fall eine Personalreferentin (42) der Bahn. Bei ihr häuften sich Anzeigen verärgerter Kollegen, die nicht mehr bereit waren, die Äußerungen des Lokführers hinzunehmen. Gegen den seit 1991 verbeamtete Lokführer wurde bereits ein Disziplinarverfahren wegen dieser Geschichte eingeleitet.

via shz: Amtsgericht Itzehoe : „Verbale Brandbeschleunigung“: 5250 Euro Geldstrafe wegen Facebook-Hetze

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