Angriff auf die Pressefreiheit: Deutscher Generalstaatsanwalt will Berichterstattung lenken

Mit unerbittlicher Härte wird ein Journalist des “Nordkurier” von der Justiz verfolgt, weil er einen Wildschleifer als “Rabauken-Jäger” bezeichnet hat. Was als Beleidigungsposse in Mecklenburg-Vorpommern begann, entwickelt sich nun zum Generalangriff der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Pressefreiheit. Damit haben Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Problem – wenige Wochen vor der Landtagswahl. Inzwischen ist Thomas Krause berühmt. Der Journalist des “Nordkurier” (Chefredakteur und Geschäftsführer: Lutz Schumacher) schrieb am 2. Juni 2014 einen Artikel darüber, wie sich auf Facebook das Foto eines Autos verbreitete, an dem ein totes Reh angebunden war. Titel der Geschichte: “Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter”. Zwei Jahre und zwei Gerichtsverfahren später erhitzt der Rabauken-Jäger weiterhin die Gemüter. Denn der Fahrer des Wagens, ein Jagdpächter, stellte Strafanzeige wegen Beleidigung. Die zuständige Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren zweimal einstellen, zweimal musste sie diese Entscheidung auf Druck der Generalstaatsanwaltschaft von Mecklenburg-Vorpommern wieder aufheben. Der Journalist wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt. Die “Bild”-Zeitung druckte Krauses Artikel – als Zeichen der Solidarität – bundesweit nach. Der Passauer Jura-Professor Holm Putzke kritisierte das Verfahren und wurde daraufhin schriftlich vom Generalstaatsanwalt eingeschüchtert. Der Regierungssprecher teilte schließlich hin mit: “Der Ministerpräsident wünscht sich, dass der Generalstaatsanwalt souveräner mit Kritik aus Wissenschaft und Medien umgeht.”  Schließlich wurde bekannt, dass der Wildschleifer und die Justizministerin im gleichen CDU-Kreisverband aktiv sind. Die Justizministerin ist dem Generalstaatsanwalt vorgesetzt. Und dieser Generalstaatsanwalt ist nicht zu bremsen. Nun geht es in die Revision. kress.de liegt die 16 Seite starke Revisionserwiderung vor, die die Generalstaatsanwaltschaft am 3. August 2016 an das Oberlandesgericht Rostock geschickt hat. Dort wird wiederholt, was die Behörde seit Jahren vorträgt: “Rabauke” sei eine Beleidigung und deshalb zu bestrafen. Man kann dies so sehen. Gerichtliche Praxis ist aber eine andere: Nach Nr. 229 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) soll der Staatsanwalt regelmäßig von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn eine “wesentliche Ehrkränkung” nicht vorliegt. Darunter hatte man bislang genau solche – und schwerere – Bagatellbeleidigungen wie die vorliegende verstanden. Der Begriff “Rabauke” stammt aus dem Mittellateinischen, “ribaldus”, was einen Strolch bezeichnet, ein Begriff, der wiederum vom Alemannischen “strollen” stammt, was so viel meint wie Umherstreifen, also genau das, was ein Jäger gemeinhin tut. Die Revisionserwiderung ist nun deshalb so interessant, weil sich darin einige erschreckende Angriffe gegen die Pressefreiheit verstecken.

via kress: Angriff auf die Pressefreiheit: Deutscher Generalstaatsanwalt will Berichterstattung lenken

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