Engagement gegen Rechts oder “Plattform für Linksextreme”?

Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich beispielsweise gegen Hasskommentare im Netz. Vor einigen Wochen ist sie unter Beschuss geraten – vor allem neurechte Plattformen wie das Compact-Magazin oder der Kopp-Verlag warfen der Stiftung Zensur im Netz und Spitzelmethoden vor. Jetzt hat sich auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist in die Debatte eingeschaltet. Er forderte das Bundesfamilienministerium auf, die Bundeszuschüsse an die Stiftung auf den Prüfstand zu stellen. “Die Amadeu Antonio Stiftung dient als Plattform für Linksradikale” – Thomas Feist steht voll und ganz hinter dieser Aussage. Seine Kritik macht er fest an Kommentaren, die im Internet gemacht wurden, die der Bundesregierung rassistische Politik unterstellten und dazu aufforderten, sich dagegen aufzulehnen. “Das halte ich nicht für demokratiefördernd. Oder auch auf Seiten, wo es darum geht, die Feierlichkeiten in Dresden zum 3. Oktober zu stören.” Für den Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten gibt es hier nur eine Konsequenz: Das Bundesfamilienministerium solle die Förderung der Stiftung schnellstmöglich einstellen. “Und deswegen habe ich die Ministerin aufgefordert, – wie übrigens auch viele andere Antragsteller – einfach zu überprüfen: Was machen die, wie gehen die mit den Geldern um?” Das sei nicht zuviel verlangt. Doch woran stößt sich Thomas Feist konkret? Er selbst erklärt, er beziehe sich auf Inhalte, die auf der von der Stiftung betriebenen Seite no-nazi.net verlinkt worden seien. Sein Büro schickt auf Anfrage jedoch keine Screenshots der betreffenden Inhalte. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, wehrt sich gegen Feists Vorwürfe: “Wir können ja nichts dafür, wenn auf verschiedenen Blogs Sachen dargestellt werden, und danach andere Sachen diskutiert werden. Dafür sind wir einfach nicht verantwortlich. Das wird Ihnen jedes Gericht so bescheinigen, dass so die Kausalketten nicht laufen. Und ich finde es schwierig, was er da aufmacht.”

via mdr: Engagement gegen Rechts oder “Plattform für Linksextreme”?

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