Prozess wegen Volksverhetzung Der ewige Holocaust-Leugner

Kurt G. ist bereits mehrere Male wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden. Jetzt sitzt er wieder vor Gericht, doch an seiner Überzeugung lässt er nicht rütteln, auch wenn diese ihn bald ins Gefängnis bringt. Vor der Tür des Amtsgerichtssaals, in dem ihm gleich der Prozess gemacht wird, bietet Kurt G. ein eher bemitleidenswertes Bild. Der 76 Jahre alte Mann ist dünn und blass, er wirkt fahrig. Seine Cordhosen haben Hochwasser, das karierte Sakko ist eigentlich für dicke Männer geschneidert worden. Sein Rücken mag krumm sein. Aber mental steht Kurt G. zumindest in einer Frage kerzengerade. „Ich werde ja öfter wegen Volksverhetzung verurteilt, nun ja…“ Das hatte G. im April 2015 an die Goethe-Uni geschrieben, um gegen den dort geplanten Lehrstuhl für Holocaust-Forschung zu schimpfen. Der Holocaust, hatte G. außerdem geschrieben, sei „der größte Betrug des Judentums, der größte Betrug der Menschheitsgeschichte“. Den Betrug aufgedeckt habe er selbst, Kurt G., und seitdem kämpfe er, dies auch publik zu machen. Bislang ohne den gewünschten Erfolg. Kurt G. schreibt solche Briefe immer wieder. Beinahe wortgleich. Und immer wieder wird Kurt G. wegen solchen Briefen verurteilt. Etwa vom Amtsgericht 2012, zu 130 Tagessätzen à zehn Euro. Damals hatte er der „Jüdischen Allgemeinen“ einen Leserbrief geschrieben. Oder vom Landgericht 2013, diesmal hatte G. dem Bundesjustizministerium geschrieben. Das Gericht hatte G. unter Einbeziehung der vorangegangenen Strafe zu 170 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt. Nun sitzt man also wieder beim Amtsgericht zusammen, und alle sind es leid. Die Richterin und die Staatsanwältin, die nicht den kleinsten Zweifel am Holocaust hegen und sich trotzdem die ermüdende Suada eines alten Mannes anhören müssen, der neben den einschlägigen Geschichtsklitterern auch illustre Zeugen wie Martin Luther oder Arthur Schopenhauer zur Verteidigung aufruft. Einen Verteidiger, der ihm in den Arm fallen könnte, hat G. nicht. Braucht er auch nicht. Er erwartet keine Gerechtigkeit, sondern ein erneutes Martyrium. (…) Kurt G. hat seine Überzeugung. Das Amtsgericht hat den dritten Absatz des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches. Demnach wird einer, der den Holocaust „billigt, leugnet oder verharmlost“, mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, wenn dies in einer Weise geschieht, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Das sei ja hier wohl der Fall, sagt die Richterin und verurteilt G. wegen Volksverhetzung zu 130 Tagessätzen à zwölf Euro. Wenn er so weitermache, werde er sich noch ins Gefängnis leugnen.

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