So hilft man Rechtsextremisten

Sigmar Gabriel zeigt der NPD den Mittelfinger. Ex-Innenminister Friedrich twittert Zustimmung und schimpft auf das “linke Pack”. Da geht gefährlich viel durcheinander. Als die Neonazi Gruppe NSU aufflog, gab es kurz darauf eine Bundestagsdebatte, in der als erster Redner der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich das Wort bekam und folgendes Signal an die Bevölkerung sendete: Am Ende ist es wichtig, dass wir uns als Gesellschaft, Politik, Sicherheitsbehörden gemeinsam dem Problem des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt stellen. Und dass sie ein für alle Mal geächtet werden muss im 21. Jahrhundert in unserem Land, und dass wir das auch mit Entschlossenheit nach draußen tragen. Friedrich war drei Jahre lang Innenminister. In seine Amtszeit fällt das Enttarnen des NSU und der erste Bundestagsuntersuchungsausschuss zu dessen Aufklärung. In seine Amtszeit fällt aber auch das Torpedieren, Boykottieren und Manipulieren. Denn niemals zuvor und niemals danach wurden in der Bundesrepublik Deutschland während eines Untersuchungsausschusses derart viele Akten, die den Sachverhalt aufklären sollen, vernichtet. Schreddern des rechten Archivs Personenakten. Sachakten. Akten, die Auskunft gaben über Aktionen der rechtsextremen Szene. Über Namen. Über Orte. Über Anwerbungsmaßnahmen. Über das V-Leute-System. Kurz: Das Archiv der rechtsextremen Szene wurde Stück für Stück vernichtet. Es hörte auch dann nicht auf, als man die Vernichtung bemerkte und rekonstruierte, wann die Schredderei anfing. Nämlich an dem Tag als öffentlich wurde, dass der Generalbundesanwalt im Fall NSU ermitteln würde, fingen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an, die Akten zu zerstören. Das war eine Woche, nachdem der Wohnwagen mit den beiden Insassen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos explodierte. Seltsam, nicht wahr? Und trotzdem stopften über Monate hinweg Verfassungsschutzmitarbeiter Papiere durch den Reißwolf. Es handelt sich dabei unübertrieben um Berge von Unterlagen.(…) Das Gleichsetzen von Neonazis und Linken: beliebt im rechtsextremen Diskurs. Auch Hans-Peter Friedrich beteiligte sich an der Sittlichkeitsbewertung. Was nicht verwundert, denn das Thema der Neonazis ist ja sein altes Fachgebiet. Außerdem, wir erinnern uns, “… entschlossen und sichtbar Protest gegen Rechtsextremismus nach draußen tragen”. Auf Twitter las sich seine Solidaritätsbekundung mit Sigmar Gabriel so: Ich kann ihn verstehen. Mir geht es bei dem ganzen linken Pack genauso. Man weiß nicht, wen Friedrich mit linkem Pack meint. Wann wurde er von Linken angepöbelt, wo? Ob er mit linkem Pack die Kanzlerin meint? Das Gleichsetzen von Neonazis mit Linken ist im rechtsextremen Diskurs übrigens ein sehr beliebtes Stilmittel. Das Gegenteil von rechtsextrem ist aber nicht links-sein. Die NPD ist von einem Parteiverbotsverfahren bedroht und die AfD vielleicht eines Tages auch, nicht aber die Partei Die Linke. Meinte er vielleicht linksextremes Pack? Warum schrieb er es nicht so? Twittern um Aufmerksamkeit Das Gegenteil von Rechtsextremismus ist trotzdem nicht Linksextremismus, ebenso wenig wie es sich gleichsetzen ließe. Der Rechtsextremismus heutiger Zeit wendet sich immer gegen die Demokratie und seine politische Rechtsordnung. Heutige Linksextreme wenden sich gegen die Gesellschaftsform. Der Linksextremist träumt von der Einführung des Kommunismus, des Marxismus-Leninismus. Der Rechtsextremist träumt von Todesstrafe und einem starken Führer. Der Linksradikale begründet seine Ideologie mit Antikapitalismus, der Rechtsradikale mit Rassismus und Nationalismus.  (…) Abschließend lässt sich sagen: Für Friedrich hat sein Tweet etwas Aufmerksamkeit gebracht. Für die Neonazis in der NPD, für die AfD-Wähler und für Sympathisanten des Rechtsextremismus bedeutet es jede Menge politische Rehabilitierung.

via zeit: So hilft man Rechtsextremisten

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