Antifaschistische Initiative klagt gegen Verbot von Kundgebung vor Kanzlei von NPD- und Legida-Anwalt

Die Versammlungsbehörde möchte eine geplante Kundgebung der antifaschistischen Kampagne “a monday without you” vor der Kanzlei von Legida-Mitbegründer Arndt Hohnstädter verbieten. Die Antifaschist*innen ziehen gegen das Verbot vor Gericht.
Die monatlich stattfindende “monday without you”-Demonstration gegen rechte Strukturen in Leipzig soll im September eine Zwischenkundgebung vor Hohnstädters Kanzlei beinhalten. Damit möchte die antifaschistische Kampagne über die rechten Netzwerke des umtriebigen Anwalts aufklären. Die Versammlungsbehörde hat im Kooperationsgespräch zu der Versammlung angekündigt, die Zwischenkundgebung vor Hohnstädters Kanzlei in der Stephanstraße 8 zu verbieten. Die “monday without you”-Aktivistin Lara Kautz kritisierte das Vorgehen der Versammlungsbehörde: “Wir gehen davon aus, dass eine derartige Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit juristisch nicht haltbar ist. Rechte Netzwerke müssen öffentlich thematisiert werden und das werden wir so oder so auch tun.” Kautz weiter: “Gegen das Verbot unserer Kundgebung vor der Kanzlei werden wir allerdings den Rechtsweg beschreiten. Wir sehen keinen Grund, warum eine Kundgebung dort nicht möglich sein sollte.” Arndt Hohnstädter gehört zum ursprünglichen Führungstrio von Legida, fungiert als Anwalt für Straftäter unter den Teilnehmern von Legida und rechte Akteure wie den “Imperium Fight Team”-Trainer Benjamin Brinsa. Außerdem war er auch Gutachter für die damalige NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

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