Chef der Polizeigewerkschaft verklagt die AfD (EXKLUSIV)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD erwirkt Die AfD hatte mit einem Bild und einem Zitat des berühmten Polizisten geworben Deutschlands bekanntester Kriminaler ist gegen die AfD vorgegangen. In eigener Sache. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat gegen die Alternative für Deutschland geklagt und kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Berlin hat, wie Wendt der Huffington Post sagte, dem Bundesverband der Partei am heutigen Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, mit einem Zitat Wendts und dessen Konterfei zu werben. Der Stein des Anstoßes: Die AfD hatte bei Facebook ein großes Foto des auch wegen seiner großen TV-Präsenz vielen Deutschen bekannten Polizeigewerkschafters gepostet – darunter das AfD-Logo. Darüber stand in großen Lettern: Rainer Wendt: “Es wird höchste Zeit, die Dinge zu ändern.” Der Facebook-Post wurde tausende Male geteilt. Dem Sicherheitsexperten gefiel das jedoch gar nicht.
Er ging gegen die AfD vor. Die nahm den Post zwar aufgrund der Intervention seines Anwalts von der Seite, wollte jedoch keine Unterlassung unterzeichnen. Wendt zog vor Gericht. Und bekam nun recht. Aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin ist sichergestellt, dass die AfD Wendts Foto und sein Zitat in den laufenden Landtags-Wahlkämpfen nicht verwenden darf. Der Polizist, der seit über vier Jahrzehnten CDU-Mitglied ist, sagte der Huffington Post: “Ich will mich von der AfD nicht vereinnahmen lassen. Ich will mit dieser Partei nichts zu tun haben.” Der Rechtsstaat habe in seinem Fall funktioniert.

via huff: Chef der Polizeigewerkschaft verklagt die AfD (EXKLUSIV)

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