“Reichsbürger” – Auch Nachbarländer Deutschlands haben Ärger

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Am Donnerstag fielen bei einer Zwangsräumung Schüsse zwischen dem SEK und dem „Reichsbürger“ Adrian Ursache. Er hatte zuvor erklärt, dass bundesdeutsche Gesetze für ihn keine Geltung hätten, und die Beamten attackiert. Erst am Dienstag hatte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit FOCUS Online gewarnt: „Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.“ Denn den souveränen Staat erkennen „Reichsbürger“ nicht an. Sie vertreten die Auffassung, dass das Deutsche Kaiserreich bis heute fortbesteht oder gründen eigene Staaten – so wie Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt, der das „Reich Ur“ ausrief. “Souveräne Bürger” oder “Freemen” Menschen wie ihn gibt es allerdings nicht nur in Deutschland. Auch in Österreich und der Schweiz bereitet der Konflikt zwischen Staat und angeblich Staatenlosen Polizei und Justiz Kopfzerbrechen. In Österreich unterscheidet der Verfassungsschutz zwischen “Reichsbürgern” und “Souveränen Bürgern” oder “Freemen”, auf die österreichische Beamte immer häufiger treffen. Während Reichsbürger zumeist an den Fortbestand des Deutschen Reichs glauben, vertreten die “Freemen” die Ansicht, der Staat sei lediglich eine Firma. Angehöriger beider Szenen treten ähnlich auf Laut der Behörde kennzeichnet die Angehörigen beider Milieus ein weitgehend ähnliches Auftreten: Sie “verweigern radikal bis militant die Akzeptanz behördlicher Maßnahmen (Strafbescheide, polizeiliche und justizielle Zwangsmaßnahmen udgl.) sowie die Einforderung von finanziellen Ansprüchen (z.B. legitimierte Kreditforderungen, Steuerzahlungen)”, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Verfassungsschutzes an FOCUS Online. Manche versenden eine „eidesstaatliche (sic!) Erklärung“ beziehungsweise eine „Erklärung der absoluten Freiheit“ an staatliche Einrichtungen wie Bundesministerien oder Finanzbehörden. Darin kündigen sie den Vertrag mit der Republik Österreich und verkünden eine „Befreiung vom System”. Ab diesem Zeitpunkt sehen sie sich nicht länger dem „Sklavensystem der staatlichen Ordnung“ und den damit verbundenen Pflichten unterworfen.

via focus: “Reichsbürger”Auch Nachbarländer Deutschlands haben Ärger

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