Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Weniger NPD heißt nicht weniger demokratiefeindliche Inhalte

In Mecklenburg-Vorpommern zog die AfD praktisch mit den gleichen Themen in den Wahlkampf wie die NPD (vgl. ngn). Sie war damit erwartbar erfolgreich und holte 20,8 Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD dagegen hat den Wiedereinzug nicht geschafft und ist nun in keinem deutschen Landtag mehr vertreten. Mecklenburg-Vorpommern gilt schon seit Jahren als “Musterland” des deutschen Rechtsextremismus. Hier gibt es zum einen seit Jahren eine gezielte rechtsextrem-völkische Siedlungsbewegung, vor allem in Westmecklenburg: Neonazi-Familien aus der ganzen Bundesrepublik haben sich dort angesiedelt, um ihre Vorstellungen von völkischem, anti-moderenen Leben im dörflichen Zusammenhang umzusetzen, wo sie weniger Gegenwehr erwarteten als in städtischen Gebieten. Auch in Ostvorpommern sind Rechtsextremismus und Rassismus weit verbreitet: es ist ländlicher Raum, in dem nach dem Ende der DDR ein Vakuum entstand, dass die Demokratie nicht zu füllen wusste – die Rechtsextremen wie etwa die NPD aber schon. Zugleich kämpft die Region mit der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen (vgl. Interview mit Professor Dierk Borstel bei Focus, ngn). Nun erleben wir offenkundig einen Wechsel in der Strategie, der symptomatisch für die Entwicklung von Rassismus, Islam- und Demokratiefeindlichkeit in Deutschland scheint: Der offene Rechtsextremismus, wie ihn die NPD in Mecklenburg-Vorpommern verkörpert, die immer eng und offen mit den neonazistischen Kameradschaften, Aktivist_innen und völkischen Siedler_innen verknüpft war, wird zurückgedrängt für eine salonfähige Variante vieler dieser Ideologie-Fragmente, wie sie die AfD bietet. Die verzichtet – zumindest offiziell als Partei – auf NS-Bezüge und offene Gewaltaufrufe, gibt aber Rassismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und auch Antisemitismus und Sexismus eine scheinbare neue Legitimität. Das kommt gut an in Mecklenburg-Vorpommern: Hier holt die AfD mit ganz ähnlichen Wahlkampfthemen wie die NPD 20,8 Prozent der Stimmen – die NPD ist dagegen mit 3 Prozent deutlich aus dem Landtag ausgeschieden. 2012 hatte die rechtsextreme Partei um Udo Pastörs noch 6 Prozent der Stimmen bekommen. Da gab es aber auch die AfD noch nicht. Deren Aufstieg ist in Mecklenburg-Vorpommern rasant: Noch zur Kommunalwahl 2014 kamen sie landeweit auf “nur” 4,2 Prozent der Stimmen (vgl. ngn).  Ein weiterer interessanter Aspekt: Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Wahl bei 61,6 Prozent, war damit 10 Prozent höher als 2011 (51,5 %).

via ngn: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Weniger NPD heißt nicht weniger demokratiefeindliche Inhalte

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Screenshot Landeswahlleiter MeV

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