Ronneburger wegen Verbreitung absurder Holocaust-Theorien vor Gericht

Seit gestern muss sich ein 42-jähriger Ronneburger vor dem Landgericht Gera wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verantworten. Er soll absurde Theorien zum Holocaust verbreitet haben. Es klingt wie der Beginn eines schlechten Films über Reichsbürger und Verschwörungstheorien: Zwischen Mai und Juni 2012 erhält der angeklagte Ronneburger von einem Dritten Briefe und die Bitte, diese zu verbreiten. Besonders pikant: Der Autor ist verurteilter Volksverhetzer und Holocaustleugner, der derweil in einer portugiesischen Auslieferungszelle sitzt. Laut Staatsanwaltschaft wird in seinen Texten von einem “haarsträubend, absurden Dogma des Holocausts gesprochen”. Außerdem wird die BRD als “Erzverbrecherregime” ohne Meinungsfreiheit bezeichnet.
Dem 42-jährigen Angeklagten wird nun vorgeworfen, die Briefe an etwa 700 Personen weitergeleitet zu haben. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung muss er sich deshalb seit gestern vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts Gera unter dem Vorsitzenden Richter Uwe Tonndorf verantworten. Und der erste Prozesstag endete, wie er begonnen hatte: Mit einem Ablehnungsgesuch durch den Chemnitzer Rechtsanwaltes Martin Kohlmann. Zu Beginn warf er dem Richter vor, wegen seiner SPD-Mitgliedschaft befangen zu sein. Der Antrag wurde abgelehnt. Mit den Worten “Ich bin hier als Richter, nicht privat” erklärte Tonndorf dem Angeklagten, dass der Prozess nicht politisch missbraucht werden würde. Der Angeklagte wollte aber sofort auch eine kommunistische Prägung – sprich Befangenheit – beim ersten Zeugen, einem Hauptkommissar der Landespolizeiinspektion Gera, erkannt haben. Der hatte im Oktober 2012 die Hausdurchsuchung in Ronneburg geleitet, bei der Festplatten und Briefe mit belastendem Inhalt sichergestellt wurden. Bei der anschließenden Vernehmung war dem Angeklagten im Dienstzimmer ein Zettel mit dem spanischen Satz “No pasarán” (Kein Durchkommen) aufgefallen.

via otz: Ronneburger wegen Verbreitung absurder Holocaust-Theorien vor Gericht

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